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25. November 2010 Bürgerschaftsfraktion

Runder Tisch zur Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE erfolgreich gestartet

LINKE fordert aktive Arbeitsmarktpolitik statt Ein-Euro-Jobs

Am 23.November  startete der neue "Runde Tisch zur Arbeitsmarktpolitik" der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE. Viele Interessierte aus der Erwerbslosenbewegung, den Gewerkschaften, aus dem Weiterbildungsbereich, Vertreter von Beschäftigungsträgern und Wohlfahrtsverbänden sowie Bezirksabgeordnete, Parteimitglieder und die Bürgerschaftsabgeordneten Elisabeth Baum und Wolfgang Joithe haben intensiv und leidenschaftlich miteinander diskutiert. Hauptthema des ersten Abends des runden Tisches waren die Streichungen insbesondere bei den Ein-Euro-Jobs und die Forderung, an ihrer Stelle reguläre Arbeitsplätze zu schaffen.

Hierzu erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Elisabeth Baum: "Ich freue mich, dass wir es geschafft haben, Ein-Euro-Jobberinnen und -Jobber mit den Beschäftigungsträgern an einen Tisch und in ein sanktionsfreies offenes Gespräch gebracht zu haben. Die bittere Realität bei den Euro-Jobs zwischen sinnloser Beschäftigungstherapie und Missbrauch als Billigarbeiterinnen und -arbeiter, um kommunale Pflichtaufgaben anstelle von regulär Beschäftigten zu erfüllen, ist wieder einmal in erschreckender Weise deutlich geworden." Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Wolfgang Joithe ergänzt: "Es ist schon ein erheblicher Fortschritt, dass insbesondere die Beschäftigungsträger jetzt auch ganz offen eingestehen können, dass die von ihnen betriebenen Ein-Euro-Jobs von vornherein weder dafür geeignet noch dazu gedacht waren, Betroffene in den Arbeitsmarkt einzugliedern."

Die beiden Abgeordneten sind sich einig, dass statt Ein-Euro-Jobs reguläre Arbeitsplätze im Bereich der sozialen Dienstleistungen und ergänzend öffentlich finanzierte, freiwillige und voll sozialversicherungspflichtige, nach Tarif oder wenigstens Mindestlohn bezahlte Beschäftigung gebraucht wird. Elisabeth Baum und Wolfgang Joithe erklären hierzu: "Die neuen Arbeitsplätze werden sich zu einem erheblichen Teil selbst finanzieren, da die Beschäftigten Sozialbeiträge und Steuern zahlen und staatliche Sozialleistungen entfallen. Der Senat hat in der Steuerschätzung für November 2010 mitgeteilt, dass für 2011 ein Ergebnis der in Hamburg verbleibenden Steuern von 8.017 Millionen Euro prognostiziert wird, also 353 Millionen Euro mehr als im bisherigen Haushaltsplanentwurf des Senats. Hiervon muss ein erheblicher Teil in die aktive Arbeitsmarktpolitik gesteckt werden. Wenn der Senat Milliarden für die Rettung der HSH Nordbank zur Verfügung stellt, muss auch Geld für die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit da sein."

Der Runde Tisch wird nach diesem erfolgreichen Auftakt im nächsten Jahr fortgesetzt, um konkrete Forderungen für ein arbeitsmarktpolitisches Programm für Hamburg zu erarbeiten.