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21. April 2010 Bürgerschaftsfraktion

Runder Tisch Abschiebepraxis ohne Beteiligung der Oppositionsfraktionen - GAL und CDU machen Rückzieher

Die Praxis der Abschiebungshaft soll auf den Prüfstand. Diesen längst überfälligen Schritt hatten GAL und CDU als Reaktion auf den zweiten Suizid in Abschiebungshaft am 16. April 2010 in einer Pressemitteilung angekündigt. Danach sollte ein Runder Tisch eingerichtet werden, an dem das Parlament sowie Vertreterinnen und Vertreter von Behörden, Sachverständigen z.B. des UNHCR und Flüchtlingsorganisationen beteiligt werden.

In der gestrigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses wurde jedoch deutlich, dass insbesondere die Innenbehörde nicht gewillt ist, die Abschiebepraxis substantiell zu ändern. Laut Innensenator Ahlhaus ist nicht beabsichtigt, neben Minderjährigen weitere besonders schutzbedürftige Gruppen wie psychisch oder körperlich Kranke, alte Menschen sowie Eltern minderjähriger Kinder oder Schwangere von der Abschiebungshaft auszunehmen, wie es Experten schon lange fordern. Von einem Runden Tisch unter Beteiligung des Parlaments war dann auch nicht mehr die Rede, sondern lediglich von Gesprächen der Regierung mit UNHCR, WissenschaftlerInnen usw.

Dazu erklärt Christiane Schneider, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

"In Sachen ,Runder Tisch' haben die Regierungsfraktionen einen Rückzieher gegenüber ihren ersten Ankündigungen gemacht. Der Ausschluss der Opposition und die unbeirrt harte Haltung der Innenbehörde lassen mich zweifeln, ob die geplanten Gespräche tatsächlich zu der notwendigen konsequenten Überprüfung der Abschiebehaftpraxis führen werden. Der zentrale Kritikpunkt ist jedoch, dass es nicht ausreicht, lediglich die Praxis der Abschiebungshaft zu überprüfen. Das Problem ist struktureller Natur: Das Institut Abschiebehaft ist unmenschlich und gehört abgeschafft bzw. auf Landesebene ausgesetzt."