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27. April 2015 Dora Heyenn

Rumpelstart in der Wissenschaftspolitik - Wissenschaftsausschuss berät unter Zeitdruck über Studienplatzvergaben

Vorlesungssaal (Sane (Own work), CC-BY-SA-3.0)

Völlig überraschend wird der neu installierte Wissenschaftsausschuss am Dienstag, den 28.04.15 über eine Änderung des Gesetzes "zur Neuordnung des Kapazitätsrecht" debattieren.  Das zur Zeit gültige Gesetz wurde am 14. März 2014 trotz Widerspruch von ExpertInnen beschlossen. Auch ich habe dagegen gestimmt, weil es nur einen Zweck hatte, nämlich so weit wie möglich zu verhindern, dass Studierwillige sich einklagen können. Inzwischen haben auch Gerichte festgestellt, dass das geltende Ausbildungskapazitätsgesetz verfassungsrechtliche Anforderungen Mängel aufweist.

Die fraktionslose Abgeordnete Dora Heyenn, Mitglied im Wissenschaftsausschuss kritisiert das Vorgehen des neuen Rot/Grünen Senats: "Immer alles auf der letzten Minute. Das ist ein schlechter Start. Das ist ein Rumpelstart, auch in der Wissenschaftspolitik. Gut, dass die Gerichte dem alten und neuen Senat auf die Sprünge helfen mussten, und nun das geltende Ausbildungskapazitätsgesetz eingestampft wird. Wenn Frau Fegebank darauf hinweist, dass es 'tatsächlich zu befürchten ist, dass die Hochschulen in den nächsten beiden Semestern besonders vielen Klagen ausgesetzt sind', dann stellt sie alles auf den Kopf. Erfolgreich können Klagen nur sein, wenn die vorhandenen Kapazitäten nicht erschöpfend ausgenutzt wurden. Und genau da liegen die verfassungsrechtlichen Bedenken. Die werden mit der vorgelegten Interimslösung allerdings nicht ausgeräumt.

Wenn die Hochschulen nicht präzise angeben, für wie viel Studienanfänger ein Studiengang eingerichtet ist, dann werden Einklagungen erfolgreich sein."