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1. September 2011 Bürgerschaftsfraktion

Ruhe- und Übergangsgelder: Rente mit 55 bei ehemaligen Senatsmitgliedern die Regel

Eine neuerliche Anfrage der Linksfraktion zu den Ruhegehältern und Übergangsgeldern für ehemalige Senatsmitglieder und Staaträte bzw. Staatsrätinnen (Drs. 20/ 1327) brachte den Senat in die Bredouille. Die Abweichungen für den Zeitraum von Januar bis August 2011 gegenüber den vorhergehenden Anfragen (Drs. 20/1246 und 20/1247) beliefen sich dabei auf ca. 70.000 €. Die Übergangsgelder sind deutlicher höher als damals angegeben, die Ruhegehälter um eine vergleichbare Summe niedriger. Die monatlichen Zahlungen wurden teilweise nur mit einem Drittel der tatsächlich angefallenen Summe angegeben. Das wurde in dieser Anfrage jetzt korrigiert.

„Hoffentlich stimmen die Zahlen jetzt“ , kommentierte Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn den Vorgang. Zusammen mit Christiane Schneider wollte sie wissen, wie viele ehemalige Senatsmitglieder ein Ruhegehalt ab 55, zwischen dem 60. und 65. Lebensjahr und wie viele erst mit dem ehemals üblichen Renteneinstrittsalter bezogen haben. Die Antwort war eben so karg wie eindeutig.

„Der Vermeidung einer klaren Antwort ist zu entnehmen, dass ehemalige Senatsmitglieder keinen Antrag auf Versorgungsansprüche stellen müssen. So erhielten offenkundig 45 ausgeschiedene versorgungsberechtigte Senatsmitglieder mit Vollendung des 55. Lebensjahrs ‚automatisch’ ihr Ruhegeld. Das muss dringend geändert werden, das gibt es sonst nirgends“, so Christiane Schneider, Mitglied im Verfassungsausschuss.

DIE LINKE plädiert auch für eine Änderung des Beamtengesetzes bezüglich der Regelungen für Staatsräte. Dabei weiß sie sich einig mit dem Deutschen Beamtenbund, der bereits im letzten Jahr gefordert hatte, die Versorgungs- und Übergangsgelder für den Senat und seine Staatsräte zu überprüfen. Der dbb hatte ein erhebliches Sparpotential festgestellt. Aus der Anfrage der LINKEN geht hervor, dass die gegenwärtigen  Kosten nur für Ruhegehälter für ausgeschiedene Staatsräte der letzten 3 Legislaturperioden sich auf über 1,5 Mio. € im Jahr  belaufen.

Die Dauer der Übergangsgelder für Staatsräte findet die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn ebenfalls problematisch, sie werden für mindestens sechs Monate und längstens für drei Jahre gewährt.
 
„Auf die Übergangsgelder bei Staatsräten werden zusätzliche Einkünfte nicht angerechnet. Dabei beläuft sich der niedrigste monatliche Betrag auf 7.529,21 €.  Auch hier haben wir es mit einer großen Diskrepanz zur Lebenswirklichkeit anderer Beamten und abhängig Beschäftigten zu tun. Wir hoffen, dass diese Ungerechtigkeit behoben wird“, so Dora Heyenn abschließend.