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15. August 2011 Bürgerschaftsfraktion

Ruhe- und Übergangsgeld:

Überall soll gespart werden – nur nicht bei ehemaligen Senatsmitgliedern

Die Fraktion DIE LINKE kritisierte heute im Rahmen einer Pressekonferenz die Übergangsgelder und Ruhegehälter für ausgeschiedene Senatsmitglieder, die im Vergleich zu anderen Bundesländern und zur Lebenswirklichkeit von Beamten, abhängig Beschäftigten sowie ALG-I und ALG-II-Empfängern sehr üppig ausfallen.

Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn und die Parlamentarische Geschäftsführerin Christiane Schneider forderten die längst überfällige Evaluation des Senatsgesetzes in Bezug auf Übergangsgelder und Ruhegehälter. Zu den erforderlichen Änderungen gehört u.a. die Absenkung der Amtsgehälter der Senatsmitglieder, Anspruch auf Ruhegehälter erst ab 65 sowie eine Begrenzung der Bezugsdauer des Übergangsgeldes auf ein Jahr und eine Anrechnung aller Einkünfte. Zudem hat die Fraktion drei Kleine Anfragen zum Thema eingereicht.

„Wir sind der Auffassung, dass nicht nur für Abgeordnete sondern auch für Mitglieder von Regierungen die gleichen Bedingungen und Regelungen gelten müssen wie für die Bürgerinnen und Bürger. Was allerdings die Übergangsregelungen und Ruhestandsgehälter für ehemalige Regierungsmitglieder anbetrifft, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich hier finanzielle Privilegien im Rahmen von Sonderregelungen durchgesetzt haben, die für einen Normalbürger unvorstellbar sind“, erklärt Christiane Schneider.

Ruhegehälter

Im Vergleich mit der Pensionen für Beamte und den Altersrenten für abhängig Beschäftige sowie mit anderen Bundesländern hat Hamburg eine durchaus großzügige Versorgungsregelung. Ab dem 55. Lebensjahr erhalten ehemalige Senatorinnen und Senatoren ein Ruhegehalt von 35%, vorausgesetzt, dass eine vierjährige Amtszeit vorliegt. So erhält z.B. der ehemalige Senator Kusch seit 2009 ein Ruhegehalt von ca. 4.500 €, ob und wie viel aus anderen Einkünften gegen gerechnet wird ist nicht bekannt. Dazu hat die Fraktion eine Schriftliche Kleine Anfrage eingereicht.

Die Ruhegehalts-Regelung unterscheidet sich im Vergleich zu anderen Bundesländern in dreifacher Hinsicht:

1.                  Mit einem Amtsgehalt von 123 % von B11, liegen die Bezüge für Senatorinnen und Senatoren am höchsten im Vergleich zu Berlin und Bremen. In einer SKA haben wir erfragt, wie es zu dem Aufschlag von 23 % kommt.

2.                  Das Ruhegehalt wird (-) ab dem vollendeten 55. Lebensjahr gezahlt, und zwar 35% vom Senatorengehalt. In anderen Bundesländern gibt es prozentuale Abstufungen nach Jahren von Amtsbezügen aus Regierungstätigkeit.

Vergleicht man nur den Prozentsatz vom Amtsgehalt nach 4 Jahren, so stellt man fest, dass

Der Bundestag, Saarland und Bremen 27,74 %, Berlin 29%, Schleswig-Holstein 20%, Niedersachsen 23,44 %, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern 30 % vorgesehen haben.

Baden-Württemberg, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Bayern und Nordrhein-Westfalen ermöglichen ein Ruhegehalt erst nach einer Amtszeit von 5 Jahren und dann liegen sie außer in BW noch unter 35 %.

Nur Thüringen hat eine ähnliche Regelung wie Hamburg.

3.                  In Sachsen gibt es zwar nach 4-jähriger Regierungszugehörigkeit 43,05 %, aber erst ab dem 63. Lebensjahr. Und das ist der dritte Punkt: in zehn Bundesländern und dem Bundestag liegt das Renteneintrittsalter für Ruhegehalt-Empfänger über 55 Jahre.

Konsequenz: Das Senatsgesetz vom 18. Februar 1971, zuletzt geändert am 6. Juli 2010 muss dringend überarbeitet werden:

·         In § 12, Amtsbezüge und andere Leistungen, muss in Absatz (1), 1. a) die Höhe des Amtsgehaltes von 123 % auf 100% des Grundgehaltes der Besoldungsgruppe B 11 geändert werden.

·         In § 14, Ruhegehalt muss der Lebenswirklichkeit Rechnung getragen werden indem das vollendete 55. Lebensjahr durch das 65. Lebensjahr ersetzt wird. Das ist übrigens in Rheinland Pfalz so geregelt.

·         Wie in vielen anderen Bundesländern muss es eine Staffelung der Ruhegehälter als prozentuale Steigerung in Abhängigkeit von der Dauer der Amtstätigkeit geben. Durchschnittlich sind für jedes weitere Jahr 2,5 % üblich. Festzulegen wäre der Eingangssatz, unsere Vorstellung wäre 30 %.

·         Vorzeitige Inanspruchnahme muss wie in der Lebenswirklichkeit von Beamten und abhängig Beschäftigten jährlich um einen noch festzulegenden Prozentsatz gemindert werden. In Rheinland-Pfalz liegt er bei 3,6 %.

 

„Wir werden entsprechende Anträge in die Bürgerschaft einbringen und laden die anderen Fraktionen ein mit uns gemeinsam für ein zeitgemäßes Senatsgesetz zu sorgen“, so Schneider.

Übergangsgeld

Ehemalige Senatoren haben nach § 13 des Senatsgesetzes Anspruch auf ein Übergangsgeld für mindestens drei Monate und maximal zwei Jahre. Alle aus dem Amt scheidenden Senatoren erhalten zunächst für drei Monate ihr volles Gehalt von 12.734 Euro, danach wird für maximal 21 Monate die Hälfte der Bezüge gezahlt. Der Skandalsenator Ronald Schill war nur 23 Monate im Amt und erhielt 175.000 € Übergangsgeld.

„Im Vergleich zu abhängig Beschäftigten kann diese Regelung als sehr großzügig angesehen werden und es stellt sich die Frage ob eine Anpassung an die Lebenswirklichkeit der Hamburger und Hamburgerinnen nicht überfällig ist“, kritisiert Dora Heyenn. „Zentrale Kritikpunkte sind die Bezugsdauer des Übergangsgeldes und die Tatsache, das nicht alle Einkünfte angerechnet werden.“

1.                  Der Bezugszeitraum des Übergangsgelds von 2 Jahren ist zu lang. Zum Vergleich, wenn jemand arbeitslos wird, hat er Anrecht auf ALG I. Ist die Person unter 55 Jahre, wird diese „Übergangszahlung“ für ein Jahr, ist sie über 56 oder 57 Jahre für 1 ½ Jahre gewährt. Dabei spielen Beitragsjahre auch noch eine Rolle.

2.                  Im § 16 (3) Senatsgesetz ist geregelt, dass bei Beziehern von Übergangsgeld gemäß § 13 Senatsgesetz eine Anrechnung von Einkommen erfolgt. Aber bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass die Anrechnung quasi nur für Einkommen aus Tätigkeiten im Öffentlichen Dienst gilt. Nur dann wird es in voller Höhe angerechnet. Hat ein ehemaliges Senatsmitglied Einkünfte neben dem Übergangsgeld aus Land- und Forstwirtschaft, einem Gewerbebetrieb, selbständiger oder nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen oder Vermietung und Verpachtung wird es nicht voll angerechnet, sondern „das Übergangsgeld wird nur gewährt, als es zusammen mit den Einkünften die Amtsbezüge....nicht übersteigt.“ Das bedeutet, dass das Übergangsgeld auf das Amtsgehalt von ca. 12.734 € mit zusätzlichen Einkommen ohne Anrechnung aufgestockt werden kann.

Zum Vergleich, einem Hartz-IV-Empfänger wird alles an- und gegengerechnet, sei es eine kleine Erbschaft, das Kindergeld oder die Aufwandsentschädigung für kommunalpolitische oder ehrenamtliche Arbeit.

Die Bürgerschaftskanzlei und die Senatskanzlei haben uns im Gespräch mitgeteilt, dass die Abgeordnetenbezüge nicht angerechnet werden. Die Fraktion hat deshalb eine SKA zur Klärung dieser Frage gestellt.

„Insgesamt sind wir der Auffassung, dass das Senatsgesetz dringend evaluiert werden muss. Das wurde am 2.7.1998 bei der Einbringung Senatsgesetzänderung auch so von der Bürgerschaft beschlossen. Wir möchten noch darauf hinweisen, dass die rot-rote Landesregierung in Brandenburg gerade einen Kabinettsbeschluss gefasst hat, nach dem die Minister künftig geringere Pensionen erhalten. Der SPD- Innenminister nannte das einen notwendigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Das finden wir sehr nachahmenswert für Hamburg und uns geht es auch um Gerechtigkeit und Glaubwürdigkeit“, schließt Heyenn.