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17. August 2011 Bürgerschaftsfraktion

Ruhe- und Übergangsgeld für Ex-Senatsmitglieder:

LINKE fordert SPD, CDU, GAL und FDP zu gemeinsamer Initiative auf

Nachdem die Fraktion DIE LINKE am Montag die üppigen Übergangsgelder und Ruhegehälter für ausgeschiedene Senatsmitglieder scharf kritisiert und die längst überfällige Evaluation des Senatsgesetzes eingefordert hat, hat sich heute die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn an die Fraktionsvorsitzenden der SPD, CDU, GAL und FDP gewandt. Sie appelliert an die Bürgerschaftsfraktionen, sich an einer gemeinsamen Evaluierung und Änderung des Senatsgesetzes zu beteiligen.

"Ich würde mich sehr freuen, wenn sich alle Bürgerschaftsfaktionen gemeinsam an der Änderung des Senatsgesetzes im Sinne der Hamburger und Hamburgerinnen beteiligen würden. Diese Anpassung an die Lebenswirklichkeit der Menschen in dieser Stadt ist überfällig", erklärt Dora Heyenn.