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25. November 2013 Bürgerschaftsfraktion, Jan van Aken

Rüstungsforschung in Hamburg: Was verschweigt der Senat?

Deutsche Forschungseinrichtungen haben seit dem Jahr 2000 vom Pentagon über zehn Millionen US-Dollar (7,4 Millionen Euro) für militärische Forschung bekommen, darunter auch verschiedene Hamburger Hochschulen. Unter anderem erhielt die Universität Hamburg einem NDR-Bericht zufolge 136.000 Dollar (100.000 Euro) von der US-Marine. Der Betrag wurde von der Universität bestätigt, um was für ein Forschungsprojekt es sich handelte, will sie allerdings nicht sagen.

„Was will die Hamburger Uni hier vertuschen?“, fragt Jan van Aken, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Hamburg. „Eine Universität, die durch öffentliche Mittel getragen wird, hat die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, über die Verwendung von Drittmitteln öffentlich Rechenschaft abzulegen. Ich fordere die Wissenschaftssenatorin dazu auf, umgehend eine allumfassende Auskunft darüber zu geben, was Forschungsgegenstand und Ergebnis des Projekts aus dem US-Verteidigungsministerium war.“

Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dora Heyenn, erinnert daran, dass das Thema Rüstungsforschung anhand einer Großen Anfrage der Grünen-Fraktion erst vor vier Tagen im Wissenschaftsausschuss behandelt wurde. „Vor dem Ausschuss hatte der Staatsrat mit großem Pathos erklärt, dass an den Hamburger Hochschulen und der Universität Hamburg keine Rüstungsforschung, sondern Friedensforschung betrieben werde. Offenkundig hat der Senat in dieser Sitzung die Unwahrheit gesagt.“ Nun stelle sich die Frage, welche US-Aufträge für Rüstungsforschung noch nach Hamburg gegangen seien. „Der Senat ist jetzt in ziemlichen Erklärungsnöten“, so Dora Heyenn. „Jetzt muss alles auf den Tisch!“