Zurück zur Startseite
Autor/inn/en:

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
7. November 2013 Jan van Aken

Rüstungsexporte gehen ungebremst weiter

"SPD und Union haben beschlossen, die deutschen Rüstungsexporte nicht zu beschränken. Zwar soll die Öffentlichkeit jetzt etwas früher über die Exporte informiert werden, aber tatsächliche Einschränkungen - wie zum Beispiel ein Verbot von Kleinwaffen-Exporten oder wenigstens ein Verbot, Diktatoren und Menschenrechtsverletzer zu beliefern - wurden nicht beschlossen", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Textvorschlag von SPD und CDU zu Rüstungsexporten für den Koalitionsvertrag. "Dieser Beschluss von de Maizière und Steinmeier ist eine Mischung aus Nebelkerze und Nichtstun."

Van Aken weiter:

"Die angeblich so strengen Rüstungsexport-Regeln aus dem Jahr 2000 sind tatsächlich watteweich, sie haben den Aufstieg Deutschlands zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt ermöglicht. Selbst Panzerlieferungen nach Saudi Arabien sind nach diesen Regeln erlaubt. Insofern ist der Beschluss der künftigen Koalition eine Garantie dafür, dass die deutschen Waffenexporte auch in den nächsten Jahren rekordverdächtig hoch bleiben werden.

Selbst die beschlossenen Transparenzregeln halten dem Realitätstest nicht stand: Die große Koalition verkündet jetzt großspurig, dass künftig die Entscheidungen des Bundessicherheitsrates öffentlich gemacht werden sollen. Ausgenommen davon sind allerdings die sogenannten Voranfragen. Die machen aber tatsächlich einen ganz großen Teil der Entscheidungen des Sicherheitsrates aus. Die berüchtigten Panzerlieferungen nach Saudi Arabien würden auch unter einer künftigen Großen Koalition geheim bleiben."