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23. Juni 2015 Jan van Aken

Rüstungsexporte: Gabriels zweifelhafte Bilanz

Jan van Aken

"Sigmar Gabriels Bilanz als Rüstungsexportminister ist extrem fragwürdig. Die Exportgenehmigungen für Kriegswaffen haben sich verdoppelt, drei Viertel davon gehen in Länder außerhalb der NATO Das ist verheerend. Einziger Lichtblick: Der Export von Rüstungsgütern insgesamt ist leicht gesunken", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Rüstungsexportbericht für das Jahr 2014. Van Aken weiter:

"Der Rüstungsexportbericht 2014 zeigt eine zwiespältige Bilanz. Es ist zwar eine gute Nachricht, dass die Summe der Genehmigungen für alle Rüstungsgüter zurückgegangen ist. Mit Ausfuhren im Gesamtwert von rund 6,5 Milliarden Euro bleibt Deutschland allerdings wie seit Jahren unter den größten Waffenexporteuren der Welt.

Dass der Löwenanteil mit 77 Prozent der Genehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen auf Drittländer entfällt, zeigt, dass die ganze deutsche Rüstungsexportkontrolle eine Farce ist. Wir brauchen endlich klare Verbote von Rüstungsexporten. Sonst wird Deutschland weiterhin Jahr für Jahr am Krieg und am Unfrieden in der Welt in Milliardenhöhe profitieren."