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22. Januar 2015 Bürgerschaftsfraktion

Rüstungsexporte durch den Hamburger Hafen stoppen!

Ein Ende der Rüstungsexporte durch den Hamburger Hafen fordert DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft in ihrem Antrag, der heute auf der Tagesordnung der Bürgerschaft steht. In dem Antrag fordert DIE LINKE u.a., dass sich die Bürgerschaft zur ausschließlich friedlichen und zivilen Nutzung des Hamburger Hafens bekennt. Zudem müsse Hamburg eine aktive Friedenspolitik und Abrüstungspolitik betreiben und der Senat alle landesrechtlichen Spielräume zur Eindämmung und Verhinderung von Waffen- und Munitionsexporten systematisch darlegen.

Mit einem Volumen von 8,34 Milliarden Euro im Jahr 2013 steht Deutschland an dritter Stelle der Waffenexporteure der Welt. Hamburg ist traditionell ein großer europäischer Umschlagplatz für Rüstungs- und Waffengüter. Aus den Antworten des Senats auf mehrere Kleine Anfragen der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE  geht hervor, dass circa 1.000 Container mit Bomben, Minen, Patronen, Raketen, Torpedos und anderer Munition jährlich über den Hamburger Hafen verschifft werden, mit steigender Tendenz. Hinzu kommen Kleinwaffen wie zum Beispiel das Sturmgewehr G36 sowie Waffensysteme und Rüstungsgüter, die nicht in der Datenbank GEGIS erfasst werden, weil sie nicht als Gefahrengut gelten.

Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, verwies darauf, dass der Umschlag tödlicher Fracht über den Hamburger Hafen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 35% gestiegen sei und kritisierte die Untätigkeit des Senats:

„Senat und auch die Bürgerschaftsmehrheit berufen sich darauf, man kann es im Ausschussbericht nachlesen, dass Hamburg für die Waffenexporte über den Hamburger Hafen nicht zuständig sei. So leicht kann man es sich nicht machen, schon gar nicht, wenn die Stadt sich per Verfassung auf die ‚durch Geschichte und Lage zugewiesene besondere Aufgabe‘ verpflichtet, ‚im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt‘ zu sein.

Die allererste Frage ist doch: Was WILL die Hamburgische Bürgerschaft überhaupt? Bekennt sie sich dazu und setzt sie sich gegenüber der Bundesregierung ein für die ausschließlich friedliche und zivile Nutzung des Hamburger Hafens? Oder will sie sich in ihrer Mehrheit dazu nicht bekennen? So oder so: Die Bürgerschaft muss Farbe bekennen, deswegen wollen wir den Punkt auch getrennt abstimmen lassen.“