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18. Juli 2010 Bürgerschaftsfraktion

Rücktritt Ole von Beust: Law & Order-Senator soll Schwarz-Grün führen

Nach langem Brodeln in der Gerüchteküche erklärte Hamburgs Erster Bürgermeister am Tag des Volksentscheids seinen Rücktritt zum 25. August.

Dazu erklärt Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn: "Ole von Beust macht es sich zu einfach, sein Rücktritt ist eine Folge der gescheiterten Politik des Senats. Er hinterlässt keine gut aufgestellte Regierung: Moorburg, Elbphilharmonie, HSH Nordbank, die Sparbeschlüsse sind noch nicht mal angedacht, der Haushalt verschoben. Die Liste der schwarz-grünen Katastrophen ließe sich beliebig fortsetzen, die der Erfolge ist hingegen sehr kurz.

Der Rücktritt des Bürgermeisters ist der Anfang vom Ende von Schwarz-Grün. Dass mit Innensenator Ahlhaus ein ausgewiesener Hardliner zukünftig die Koalition führen soll, lässt nichts Gutes erwarten. In der Innenpolitik wurden die Differenzen zwischen GAL und CDU immer wieder deutlich und die GAL von Ahlhaus wiederholt vorgeführt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die GAL eine Koalition unter Bürgermeister Ahlhaus fortsetzen will."