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29. März 2009 Bürgerschaftsfraktion

Rücktritt in Schleswig-Holstein: Marnette geht mit gutem Beispiel voran

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) ist von seinem Amt zurückgetreten. Der Grund für den Rücktritt Marnettes ist die Debatte über die Maßnahmen zu Rettung der angeschlagenen Landesbank HSH Nordbank: "Ich kann die Maßnahmen zur Sanierung der HSH Nordbank nicht länger mittragen, da sie auch in der Öffentlichkeit und in der Wirtschaft nicht vermittelbar sind. Aus meiner Sicht ist das Management der Krise bei der Landesbank und in der Landesregierung absolut unprofessionell gelaufen".

Dr. Joachim Bischoff, Finanz- und Haushaltsexperte der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt dazu:

„Marnettes Rücktritt ist konsequent. Leider fehlt anderen Politikern in Hamburg und Schleswig-Holstein  ein entsprechendes Verantwortungsbewusstsein. Auch der Finanzsenator Freytag in Hamburg sollte endlich seinen Hut nehmen und die Verantwortung für das Desaster bei der HSH Nordbank übernehmen. Senator Freytag trägt die Hauptverantwortung für das unprofessionelle Krisenmanagement.

Freytag hat die Lage zu lange schöngeredet. Er ist als Vertreter des Aufsichtsrates und Hauptverantwortlicher für den Eigentumsanteil der Freien und Hansestadt Hamburg vollständig für die Fehlentwicklung und das schlechtes Krisenmanagement mitverantwortlich.

Die Informationspolitik des HSH-Vorstands ist absolut mangelhaft. Die Unterlagen für die Gewährung der Kapitalspritze sind unzureichend. Weil ein Ende der Verlustserie nicht erkennbar ist, hätte längst bei der Bundesregierung, der Bankaufsicht BAFIN und dem Sonderfonds SoFFin auf eine gemeinsame Restrukturierungspolitik aller Landesbanken gedrängt werden müssen.“