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17. Februar 2012 Bürgerschaftsfraktion

Rücktritt des Bundespräsidenten

© Raimond Spekking / CC-BY-SA-3.0 (via Wikimedia Commons)

Dazu erklärt Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn: "Christian Wulff ist mit seinem Rücktritt der Aufhebung seiner Immunität zuvorgekommen. Die letzten beiden Bundespräsidenten haben gezeigt, was dabei rauskommt wenn Kandidaten in parteipolitischen Kampfabstimmungen durchgesetzt werden. Deshalb ist es diesmal umso wichtiger eine, von allen im Bundestag vertretenen Parteien getragene, Person mit dem Amt zu betrauen. Es wäre an der Zeit, dass es eine Frau wird.

Die Erfahrungen mit Horst Köhler und Christian Wulff sollten dazu führen, die Meßlatte jetzt hoch anzulegen. Dieser Rücktritt wird die chaotischen Verhältnisse in der schwarz-gelben Koalition noch verstärken."

Die Hamburger LINKE wird für die anstehende Wahl eine/n VertreterInnen  in die Wahlversammlung entsenden.