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20. Januar 2011 Bürgerschaftsfraktion

Rücknahme der Gebührenerhöhung von SPD, GAL und CDU abgelehnt

Am heutigen Donnerstag wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema Kindertagesbetreuung "Klogschieter früh fördern! Gebührenerhöhung zurücknehmen - erster Schritt zu gebührenfreier Bildung für alle - jetzt!" mir Stimmen von SPD, GAL und CDU abgelehnt.

In diesem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE die Rücknahme der Gebührenerhöhung, die Abschaffung der Pauschale für das Mittagessen, die Wiederherstellung der bis Juli 2010 gültigern Rechtsansprüche in der Hortbetreuung, die Befreiung aller Hartz 4 Kinder und Geringverdiener von den Kitagebühren, einen Rechtsanspruch von 5 Stunden für alle zweijährigen Kinder und mehr Geld für Sprachförderung.