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14. März 2014 Bürgerschaftsfraktion

Rückkauf des Fernwärmenetzes gesetzlich sicherstellen!

Im September 2013 haben die Hamburgerinnen und Hamburger entschieden, auch das Fernwärmenetz vollständig zurückzukaufen. Der zur Umsetzung des Volksentscheids verpflichtete Senat hat mit Vattenfall bisher jedoch lediglich eine Option für einen Rückkauf im Jahr 2019 verhandelt. „Diese Option ist aber nicht verbindlich gesichert“, kritisiert Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Niemand weiß, ob der nächste Senat sich der Umsetzung des Volksentscheids verpflichtet fühlen wird. Daher braucht es jetzt eine gesetzliche Festlegung, denn in den fünf Jahren bis 2019 kann noch viel passieren!“ Mit einem Antrag zur nächsten Bürgerschaftssitzung fordert die Fraktion DIE LINKE vom Senat deshalb einen Gesetzentwurf, der die verbindliche Ausübung der Kaufoption sicherstellt, um die Vattenfall Wärme Hamburg GmbH spätestens ab 2019 hundertprozentig in die Öffentliche Hand zu übernehmen.

„Wir verstehen nicht, warum der Senat nur eine unverbindliche Kaufoption aushandeln konnte und keinen verbindlichen Kauf der Fernwärmenetze, notfalls auch erst zum 1. Januar 2019. Warum hat er nicht Nägel mit Köpfen gemacht?“, fragt Dora Heyenn. Mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE müssten der Senat und die ihn tragende Mehrheitsfraktion nun auch bei der Fernwärme Farbe bekennen, so die Umweltpolitikerin. „Die Bürger und Bürgerinnen erwarten nach dem Volksentscheid von uns ja, alles zu tun, um die Energienetze wieder in ihre Hand zurückzuholen, und das eigentlich ja schon bis zum nächsten Jahr. Wenn das Fernwärmenetz erst 2019 zurückkommen soll, dann muss das wenigstens ganz sicher sein.“

Den Antrag der Fraktion DIE LINKE finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.