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19. November 2008 Fraktion Eimsbüttel

Rückgabe der Entscheidungsgewalt über den Möbel-Großk(l)otz Höffner in Eidelstedt vom Senat an den Bezirk Eimsbüttel

Wir begrüßen diesen Entschluss, haben wir doch stets gefordert, Entscheidungen, die das Leben der Menschen im Stadtteil nachhaltig berühren, nur vor Ort zu treffen. Die seinerzeitige Evokation durch den Senat gegen alle Fraktionen der Kommunalpolitik und gegen den erklärten Willen der Bürgerinnen und Bürger in Eidelstedt und Schnelsen hat trotz eines penetranten Werbefeldzugs des Möbelgiganten Krieger den Widerstand vor Ort nicht stoppen können. Wir gratulieren der Bürgerinitiative gegen den Möbelgroßmarkt in der Holsteiner Chaussee zu diesem Erfolg, der beweist, dass Beharrlichkeit in der Verfolgung der berechtigten Interessen sich auszahlen kann. Das macht Mut, weiterhin widerständig gegen das Konzept der wachsenden Stadt vor Ort für den Erhalt unserer Lebensqualität aktiv zu sein. Wir freuen uns ebenfalls für unsere Mitstreiterinnen und Mitstreiter von der Grün-Alternativen Liste, denen es jetzt gelungen ist, ihr Wahlversprechen einzulösen und wollen sie tatkräftig dabei unterstützen, das Wahnsinnsprojekt endgültig zu beenden. Aber nicht nur die GAL, auch SPD, FDP und Teile der CDU im Bezirk Eimsbüttel sind erklärte Gegnerinnen und Gegner der von Höffner geplanten und von Bürgermeister Ole von Beust gewollten Stadtteilezerstörung. Um die ehrgeizigen Pläne des Herrn Krieger endgültig zum Scheitern zu bringen, schlägt DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel den Fraktionen von SPD, GAL, FDP und CDU einen gemeinsamen Runden Tisch vor, zu dem die Bürgerinitiative gegen den Möbelgroßmarkt in der Holsteiner Chaussee ebenfalls eingeladen ist. Dort wollen wir beraten, wie der B-Plan 68 jetzt endgültig vom Tisch kommt und welche Flächennutzung alternativ unseren Vorstellungen entspricht. Dabei haben wir keine Angst vor der Drohkulisse des Möbelmilliardärs, Schadenersatz zu fordern. Wir vertrauen auf die ehrliche Antwort des Senats zur Anfrage der Eimsbüttler Bürgerschaftsabgeordneten von DIE LINKE, Kersten Artus, wonach Herrn Krieger und seiner Firma keinerlei Zusagen gemacht worden seien. Der Milliardär Krieger hat das unternehmerische Risiko zu tragen. Er hat sich verspekuliert. Damit sich die Lebensqualität in den Stadtteilen nicht noch weiter verschlechtert, muss jetzt die Kommunalpolitik entscheiden.