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29. September 2011 Bürgerschaftsfraktion

Rotstiftpolitik bei Langzeiterwerbslosen und verfassungswidrige Regelsätze stoppen!

Dr. Joachim Bischoff

Heute wird in der Bürgerschaft der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE  "Kahlschlag der Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik verhindern" (Drs 20/1679) debattiert. Hintergrund ist, dass am 23.9.2011 der Bundestag mit den Stimmen der schwarz-gelben Mehrheit die Reform der Arbeitsmarktförderung vor dem Hintergrund der begleitenden massiven Kürzungen bei den Eingliederungsmitteln durch das "Sparpaket" beschlossen hat. Die Oppositionsfraktionen votierten geschlossen dagegen. Die Zustimmung des Bundesrates ist nach Meinung der schwarz-gelben Mehrheit nicht erforderlich.

 
Künftig gibt es danach vor allem Maßnahmen, die auf rasche Eingliederung von Erwerbslosen in den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet sind. Nur noch was angesichts des Fachkräftebedarfs der Wirtschaft zur raschen Vermittlung führt, soll von den Jobcentern und Arbeitsagenturen bewilligt werden. Mit der Reform will die Bundesregierung bis 2015 8 Mrd. EUR  einsparen. Die Zahl der arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumente wird um etwa ein Viertel auf etwa 30 beschränkt. Im Ausschussverfahren wurden zwar noch kleine Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen. So sind Eingliederunghilfemaßnahmen nunmehr 6 statt 4 Wochen möglich, Jugendwohnheime werden gefördert und ein zusätzlicher Tatbestand bei der Einstiegsqualifizierung ist dazu gekommen.

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE warnte, wie zuvor schon Gewerkschaften und Sozialverbände, der Kern von Langzeitarbeitslosen werde durch die "Rotstiftpolitik" der Regierung ohne Chance auf Eingliederung in den Arbeitsmarkt sein und dauerhaft abgehängt bleiben. Gründungszuschuss und Ein-Euro-Jobs werden zwar deutlich zurückgefahren, werden aber als Instrumente fortgeführt. Die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) dagegen werden endgültig abgeschafft. Fortgeführt werden auch die Vermittlungsgutscheine, obwohl dieses Instrument für Beschäftigungssuchende fast nicht bringt; der Sinn der Fortführung besteht also allein in der Stützung eines Marktangebotes von Vermittlungsagenturen.

Im Arbeitsmarktprogramm von Agentur, team.arbeit und Senat wurde im Vorgriff auf diese bundesrechtlichen Änderungen nach wie vor 3.900 Ein-Euro-Jobs in Hamburg für nächstes Jahr beschlossen. Die Kritik an den Arbeitsgelegenheiten war vielfältig, die ,integrationswirkung' mehr als bescheiden. Gleichwohl stimmen Sozialverbände, Gewerkschaften und ein Teil der Parteien darin überein, dass bei aller Bedeutung der Vermittlung und Qualifizierung von Erwerbslosen trotzdem die Einrichtung eines integrationsorientierten sozialen Arbeitsmarktes sinnvoll ist. Die Auseinandersetzung geht darum, wie ein solcher Bereich aussehen soll: eine größerer Teil der Akteure will einen sozialen Arbeitsmarkt auf Grundlage sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse als freiwilliges Angebot und bei Gewährleistung von bisheriger Qualifikation und Mindestbedingungen. Entsprechende Initativen, auch aus den SPD-regierten Ländern NRW und Bremen, will der SPD-Senat nicht unterstützen.

Hierzu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Joachim Bischoff: "Entgegen allem Schönreden ist das Gesetz ein Kahlschlag und eine politisch verantwortungslose Reform den Langzeiterwerbslosen gegenüber. Langzeiterwerbslosigkeit und Fachkräftemangel wird mit diesem Gesetz nicht ansatzweise hinreichend begegnet. Im Ausschuss für Arbeit und Soziales auf Bundesebene sind noch kleine Änderungen eingebracht worden, wie etwa die sinnvolle Kappung der unrealistisch niedrigen Deckelung der Trägerpauschalen."

Bislang waren 120.- Euro angesetzt, während in Hamburg durchschnittlich bislang 450.- Euro tatsächlich gezahlt wurden. Das zeigt aber beispielhaft, dass hier der eigentlich gebotene rechtzeitige fachliche Diskurs unter dem Rotstiftdiktat nicht stattgefunden hat. Wir sind daher dafür, alles nur Mögliche zu unternehmen, um diesen Kahlschlag noch zu stoppen. Das Arbeitsmarktprogramm des Senats hat die jetzt beschlossenen Änderungen aber ohne sinnvolle Reaktion bereits vorweggenommen. Es werden keinerlei zusätzlichen aufstockenden Landesmittel für Arbeitsmarktpolitik eingesetzt, obwohl das Steuermehraufkommen in Hamburg das ohne weiteres zuließe. Das fehlende Geld aus Berlin kann Hamburg nicht ausgleichen, aber eine Aufstockung der Landesmittel ist möglich. Die SPD behauptet zwar, dass das von Senator Scheele zu verantwortende Arbeitsmarktprogramm für Hamburg die richtig Antwort auf die schwarz-gelbe Kahlschlagpolitik sei. Das Arbeitsmarktprogramm ist aber nicht beraten und auch nicht beschlossen worden. In Vorstellungsrunden haben Akteurinnen und Akteure zwar mehr oder minder deutliche Kritik an der Ausgestaltung formuliert. Es sind aber weder die fachlichen, noch die vorgebrachten fachpolitischen Einwände und Vorschläge aufgegriffen worden.

"Zwar ist der Ansatz richtig, zugunsten der arbeitsmarktnahen Erwerbslosen die Vermittlung zu stärken. Es ist bislang aber überhaupt noch kein Konzept ersichtlich, wie das konkret erfolgen soll. Stattdessen sind präventiv die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von team.arbeit.hamburg durch den Leiter der Arbeitsagentur Hamburg schriftlich aufgefordert worden, schlicht ihre Anstrengungen zu vermehren. Das kann es aber nicht sein. Vorrangig muss  Qualifizierung und Weiterbildung gefördert werden, mit neuen, innovativen, personenzentrierten und individualisierten Angeboten, für die auch zusätzlicher Landesmittel in die Hand genommen müssen", so Dr. Bischoff.

Es reicht nicht, wenn Trainingsmaßnahmen zukünftig um zwei Wochen aufgestockt werden, solange nach wie vor "Bildungsgutscheine" ausgehändigt werden, mit deren für den Arbeitsmarkt sinnvollen  Einsatz langzeiterwerbslose Menschen schlicht überfordert sind, weil sie anders als Integrationsfachkräfte keinen Überblick über den Arbeitsmarkt und seine Entwicklungen haben. Hier müssen personell die Beratungskapazitäten im Jobcenter stark ausgeweitet werden. Das durch den hohen Betreuungsschlüssel  bedingte bisherige Management von Beratungsgesprächen minutenmäßig begrenzten engen "Zeitkorridoren" reicht dafür keinesfalls aus.