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8. September 2010 Bürgerschaftsfraktion

Rotstiftpolitik bedroht demokratische Strukturen

Der schwarz-grüne Senat hält hartnäckig an seinem rigorosen Sparprogramm fest. Wie die geplanten 510 Mio. Euro eingespart werden sollen, ist aber bisher nicht geklärt. die. Von den Bezirken wird bis 2014 ein Sparvolumen von 65 Mio. Euro erwartet. Sie haben dazu selbst bereits Vorschläge (Gebührenerhöhungen und Leistungseinschränkungen) in Höhe von 48 Mio. Euro gemacht. Der Finanzsenator fordert von den Bezirken jedoch zusätzliche Einsparungen in Höhe von knapp 13 Mio. Euro. Dazu kursiert eine Liste mit Sparvorschlägen, die aufgeteilt sind in eine "Haupt"- und eine "Reserveliste", die erst greift, wenn eine Maßnahme der "Hauptliste" verworfen wird. Charakteristischerweise sind in der "Hauptliste" umfangreiche Kürzungen im Sozialbereich vorgesehen. Darin werden u.a. die Seniorenberatung, die Mütterberatung, die Elternschulen und die Jugendhäuser zur Disposition gestellt.

Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. Joachim Bischoff: "Die schwarz-grünen Sparkommissare verlieren jedes Maß. Um das Ziel einer Begrenzung der Neuverschuldung zu erreichen, strangulieren sie die Bezirke und nehmen ihnen den Rest finanzieller und politischer Autonomie. Rücksichtslos wird dabei die soziale Infrastruktur der Stadt zerstört. Die Beschneidung oder Abschaffung der Hilfen für Jugendliche und Eltern trifft dabei vor allem die Menschen, die dringend auf diese Hilfen angewiesen sind.

Die Sparvorschläge des Senats für die Bezirke sind so wenig akzeptabel wie dessen gesamte Haushaltskonsolidierungspolitik. Schwarz-Grün beschneidet durch den geplanten Abbau der Beschäftigung im Öffentlichen Dienst und die Einschränkung bzw. Abschaffung öffentlicher Dienstleistungen die private Nachfrage und riskiert damit einen deutlichen Rückschlag für die Hamburger Wirtschaft.

Diese Politik ist keineswegs alternativlos. Durch die Streichung überflüssiger Großprojekte, einen effektiveren Steuervollzug und bundespolitische Initiativen für eine Verbesserung der Steuereinnahmen, ließe sich finanzpolitischer Spielraum für eine Politik gewinnen, die die soziale Infrastruktur der Stadt verbessert, die Finanzautonomie der Bezirke stärkt und durch Investitionen in Bildung, Wohnungsbau und Verkehr der Mehrheit der BürgerInnen der Stadt eine Zukunftsperspektive gibt."

Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn konstatiert ein umfassendes Regierungsversagen: "Ole von Beust hat sich in seiner damaligen Regierungserklärung auf warme Worte und nebulöse Ankündigungen beschränkt, statt den HamburgerInnen offen zu erklären was seine Regierung vorhat. Ahlhaus hat sein Amt gleich ganz ohne Regierungserklärung angetreten und vertröstet die HamburgerInnen auf den 15. September. Bis dahin gibt es die schon bekannten allgemeinen Ankündigungen von harten Einschnitten und zwischenzeitlich sickern Einzelheiten durch. Hamburg wird vom Rotstift hinter verschlossenen Türen regiert."