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23. September 2010 Bürgerschaftsfraktion

Rotstiftpaket des schwarz-grünen Senats: Einzelmaßnahmen ohne strukturelle Wirkung auf Kosten der BürgerInnen

Nach dreitägiger Klausur hat der schwarz-grüne Senat sein "größtes Sparpaket in der Hamburger Nachkriegsgeschichte" bekannt gegeben. Die Fraktion DIE LINKE kritisiert die vorgestellten Kürzungsmaßnahmen des Senats scharf. Dr. Joachim Bischoff, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik, erklärt dazu:

"Dieses Sparpaket ist eine Lachnummer, die das Strukturproblem der desolaten Finanzen nicht löst und stattdessen die Politik- und Parteienverdrossenheit steigern wird. Eine Konzeption für die Zukunft der Stadt ist in all diesen Einzelmaßnahmen nicht zu erkennen. Sie beschädigt die regionalen Wirtschaftskreisläufe und vertieft die soziale Spaltung. Nicht einmal die "Konsolidierung" des schwarz-grünen Bündnisses ist davon zu erwarten. Eine Überprüfung der Investitionsvorhaben auf "wünschenswert" oder "notwendig" hat nicht stattgefunden.

Die in 300 Einzelmaßnahmen vorgeschlagene Mixtur von Leistungskürzungen, Gebührenerhöhungen, Personalabbau, Scheinoperationen und frommen Wünschen beschädigt durch die zusätzlichen Belastungen der BürgerInnen und der Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor allem die private Nachfrage - wirkt also tendenziell negativ auf die öffentlichen Einnahmen. Durch eine Bettensteuer oder eine Kostenbeteiligung bei leichten Verkehrsunfällen wird das Verwaltungshandeln nicht effizienter und kostengünstiger."

Das Konsolidierungspaket wird erst 2014 das angestrebte Volumen von 510 Mio. Euro erreichen. Vorher setzt man auf stärker fließende Steuereinnahmen. 2011 sollen das 104 Mio. Euro sein, so dass das Konsolidierungsvolumen in diesem Jahr "nur" 406 Mio. Euro beträgt. Die CDU behauptet, dass damit der "Teufelskreis der vergangenen Jahrzehnte - keine Rücklagenbildung im Aufschwung, Ausgabenprogramme mit dann weiter steigenden Betriebskosten, neue Schulden in Krisenzeiten und somit neue Zinsen - (...) nun endlich durchbrochen" werde. Tatsächlich wird die strukturelle Schieflage des Hamburger Haushalts, 27 Mrd. Schulden Ende 2009, die inkl. Schattenhaushalte bis 2013 auf 36 Mrd. Euro steigen werden, durch das Konsolidierungspaket eher verfestigt. Die Neuverschuldung wird in den nächsten Jahren weitergehen.

Eine Überprüfung der Investitionsvorhaben auf "wünschenswert" oder "notwendig" findet nicht statt. Der Beust-Senat hatte beispielsweise die Doppelrennbahn in Horn gestrichen. Der schwarz-grüne Senat könnte auf die geplanten aufwendigen Behördenumzüge verzichten. Auch der Verzicht auf die Neubauten der BSU oder der HCU würden Millionenbeträge an Investitionen freisetzen und hätten auch einen Effekt auf die Betriebskosten. Bürgermeister Ahlhaus erklärt, man könne nicht weiter über die Verhältnisse leben, nimmt aber ausdrücklich das Polizeiorchester von der Sparoperation aus.

Eine Konzeption für die Zukunft der Stadt ist nicht erkennbar. Dazu passt, dass die den Bezirken autoritär aufgedrückten Kürzungsanstrengungen die soziale Infrastruktur der Stadt und die Strukturen ihrer demokratischen Willensbildung massiv beschädigen. Hamburg geht damit angesichts seiner massiven Finanznöte einen ähnlichen Weg wie andere Großstädte. Die Hoffnung auf bessere Gesetze aus Berlin, die beim 'Sparen' helfen ist absurd. Die Bundesregierung ist mit Steuersenkungen und Ausweitung von Aufgaben für die Bundesländer wesentlich für die Finanznot der Länder mit verantwortlich.

Aufgabenkritik des öffentlichen Sektors ist zwar eine populäre Forderung; aber die Bereitschaft öffentlich Investitionen und Dienstleistungen zu finanzieren ist bescheiden. Der Verfall der städtischen Infrastruktur (Straßen, Grünanlagen, Schulen) belegt, dass auf diesem Terrain kein Blumentopf zu gewinnen ist. Ein vernünftiges öffentliches Dienstleistungsangebot erreicht man nicht durch "Aufgabenkritik", in der Regel Beschäftigungsabbau und Arbeitsverdichtung, sondern durch die Bereitstellung ausreichender Finanzmittel.

Dies ist möglich durch den Ausbau der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Gemeindewirtschaftssteuer und die Umstellung der Bemessungsgrundlage bei der Grundsteuer auf aktuelle Verkehrswerte sowie die Widereinführung der Vermögenssteuer. Richtig ist allerdings auch, dass durch einen effektiveren Steuervollzug brachliegende Steuerpotentiale erschlossen werden können. Die von Schwarz-Grüne geplante Einstellung von sechs neuen Steuerfahndern bleibt allerdings weit hinter dem "Notwendigen" zurück. Der Handel von CDs mit Stersündern belegt, dass der Steuervollzug deutlich verbesserbar ist.

Das "Konsolidierungspaket" im Einzelnen

Die Struktur der Konsolidierungsmaßnahmen entspricht dem noch von von Beust angekündigten Programm: 100 Mio. durch Kürzung oder Streichung des Weihnachtsgelds, davon sollen allein über 50 Mio. Euro das Schulpersonal tragen, worauf die Schulsenatorin stolz ist. Strukturelle Einsparung durch Effektivitätssteigerung und Verschlankung der Verwaltung in Höhe von 108 Mio. Euro, Maßnahmen der Behörden von 252 Mio. Euro und ein Beitrag öffentlicher Unternehmen von 50 Mio. Euro. Dieses Programm soll in 300 Einzelmaßnahmen umgesetzt werden, die aber noch nicht öffentlich sind.

Wie stark der Abbau von Beschäftigung im öffentlichen Dienst zur "Konsolidierung" beiträgt, lässt sich bisher nicht genau quantifizieren. In allen Ressorts heißt aber "Einsparung in der Verwaltung" in der Regel weniger Beschäftigte und damit Arbeitsverdichtung beim verbleibenden Personal.

Die Behörde für Schule und Berufsbildung soll ca. 70 Mio. Euro "erbringen", Indem die Mittel für die gescheiterte Primarschulreform "gestrichen" werden, das bringt 2012 47,5 Mio. Euro. Daneben sollen die Privatschulen (auch erst 2012) 7,7 Mio. Euro mehr zahlen und Schleswig-Holstein 1 bzw. 2 Mio. Euro mehr für die Gastsschüler. Dabei handelt es sich allerdings um "erhoffte" Mehreinnahmen.

Bei der Behörde für Wissenschaft und Forschung kommt es zu Abstrichen zulasten der Studierenden. So will man bei der Studienfinanzierung und der Förderung des Studierendenwerks 7,6 Mio. Euro (2011) bzw. 10 Mio. Euro 2012 kürzen. Mehreinnahmen sollen dadurch erreicht werden, dass die Studierenden sich in Hamburg melden sollen.

Im Kulturbereich zeigt das gesamte Missmanagement des schwarz-grünen Senats seine Wirkung. Drastisch erhöhte Kosten beim Bau und die Folgekosten für den Betrieb des Edelprojekts Elbphilharmonie sollen durch Kosteneinsparungen an anderer Stelle kompensiert werden. So will man durch die Schließung des Altonaer Museums 3,5 Mio. Euro einsparen. Erneut haben auch die Öffentlichen Bücherhallen ihr Sparopfer zu leisten: 2011/2012 gibt es jeweils 1,0 Mio. Euro weniger, 2013/2014 dann jeweils 1, 5 Mio. Euro - die Anhebung der Gebühren und Reduzierung der Öffnungszeiten inklusive. Beim Schauspielhaus werden 1,2 Mio. Euro pro Jahr, bei den Privattheatern 0,5 Mio. Euro. Die Spielbetriebszuschüsse zur Elbphilharmonie werden auch wegen verspäteter Fertigstellung der Elbphilharmonie um jeweils 200 Tsd. Euro gekürzt.

Norbert Hackbusch, stellvertretender Vorsitzender und kulturpolitischer Sprecher, erklärt dazu: "Der Kulturbereich ist besonders hart getroffen: Der Etat der Behörde sinkt von 305 Mio. 2011 auf 265 Mio. 2012. Die Schließung des Altonaer Museums, die Kürzungen bei Bücherhallen und Schauspielhaus sind der vorläufige Gipfel des kulturellen Kahlschlags von Schwarz-Grün.
Die Schließung des Altonaer Museums ist ein Angriff auf die kulturelle Identität Altonas - die Verwirklichung des Groß-Hamburg-Gesetzes von 1937. Altona wird sich gegen die Zerstörung seines kulturellen Gedächtnisses wehren. Die Streichung bei den Bücherhallen mit der zunehmenden E-Book-Nutzung zu begründen ist fadenscheinig. Das bereits vorher unterfinanzierte Schauspielhaus wird als größtes Sprechtheater der Republik mit den geplanten Streichungen weiter Schaden nehmen und zu einer Spielstätte und Event-Location für die Schickeria der Stadt verkommen.
"

Im Sozialbereich besteht der "Konsolidierungsbeitrag" in einer Mischung aus Hoffen und Leistungsverschlechterung. So spekuliert man wegen der wirtschaftlichen Erholung im Bereich von Hartz IV etc. auf geringere Fallzahlen und damit Einsparungen in Höhe von 22,4 Mio. Euro in 2011 und 14,5 Mio. Euro in 2012. Durch die von der Bundesregierung angekündigte Verordnungsermächtigung zur lokalen Regelung der Kosten der Unterkunft wird nicht nur die Bekämpfung des Mietwuchers möglich, sondern durch die Festsetzung von Miethöchstpreisen wird auch die Möglichkeit geschaffen, die BezieherInnen von Sozialleistungen in schlechtere Unterkünfte zu zwingen. Geplante Minderausgaben 2011 4,2 Mio. Euro., 2012 8,9 Mio. Euro. Außerdem werden noch "angestrebte" Änderungen von Bundesgesetzen mit 7,1 Mio. Euro 2011 bzw. "langfristig strukturell" mit 14,2 Mio. Euro Erleichterungen in die Rechnung aufgenommen.

Auch Kersten Artus, Fachsprecherin für Verbraucherschutz- und Gesundheitspolitik, kritisiert, dass auf Kosten der Schwächsten gekürzt wird, die nicht über ihre Verhältnisse gelebt haben: "Die Frequenz der schulärztlichen Untersuchungen zu reduzieren ist unverantwortlich und ein katastrophaler Rückschritt, der unkalkulierbare Folgekosten nach sich zieht. Auch die Streichung der Beiträge an die Freie Wohlfahrtspflege in Höhe von 430.000 Euro bedroht die Infrastruktur dieser Verbände mit unabsehbaren Folgen. Die bisher propagierte Umwandlung des Gesundheitswesens in einen profitablen Wirtschaftszweig wird mit der Kürzung um eine halbe Million Euro korrigiert. Ich fordere den Gesundheitssenator auf, umgehend die Auswirkungen davon darzulegen. Hier wird offensichtlich ein Strategiewechsel eingeleitet, der sich zu Lasten von Arbeitsplätzen in Krankenhäusern, Wissenschaft und Forschung auswirken wird.

Gänzlich unakzeptabel sind die Kürzungen für die als bundesweites Vorzeigemodell geltende Verbraucherzentrale um 26.000 Euro. Armut im Alter wird durch die bereits vor der Sommerpause erfolgte Streichung des Wohngeldzuschusses in Pflegeheimen (70.000 Euro 2011, 150.000 Euro 2012) wird zunehmen, Alte und pflegebedürftige Menschen in die Sozialhilfe abrutschen."

Bei der BSU werden von den erwarteten 10,5 Mio. Euro an jährlichen Kürzungen fünf Mio. Euro durch das Zusammenstreichen der Maßnahmen der Hamburger Quartiersoffensive und des Hamburgischen Stadtentwicklungsprogramms vorgenommen - ein weiterer Beitrag zur Vertiefung der sozialen Spaltung in der Stadt. Dies gilt auch für die weitere 1 Mio. Euro Einsparungen, die man sich aus der vom "vom Bund beabsichtigten Wohngeldnovelle" erhofft.

Klassisch auch für diese Art der "Konsolidierung" ist, dass bei der Behörde für Wirtschaft und Arbeit die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen um jährlich 1,8 Mio. Euro zusammengestrichen werden. Dies passt gut zu dem vom ersten Bürgermeister angekündigten harten Kurs gegenüber "integrationsunwilligen" MigrantInnen, denen man dadurch weitere Förderangebote nimmt.