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7. Februar 2016 Bürgerschaftsfraktion

Rot-Grün will den Radverkehr fördern? Im Prinzip ja, aber ...

Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft

Der Verkehrsausschuss hat am Freitagabend den Antrag der Fraktion DIE LINKE zu einem Rechtsabbiegepfeil für RadfahrerInnen beraten (Drs. 21/2207). „Was in Paris, in Basel oder in München geht, sollte auch in Hamburg möglich sein“, erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Erfahrungen aus diesen und anderen Städten zeigen, dass der Rechtsabbiegepfeil den Radverkehr attraktiver macht, ohne die Sicherheit der RadfahrerInnen und anderer VerkehrsteilnehmerInnen zu beeinträchtigen.“ Doch der Senat versuchte, mit dem Beispiel großer ungeeigneter Kreuzungen eine solche Regelung schlechtzureden. Bei anderen Kreuzungen wie zum Beispiel an der Stadthausbrücke/Große Bleichen musste der Senat zugeben, dass eine solche Lösung möglich sei.

„Die rot-grüne Koalition im Ausschuss fand die Idee mit dem Grünpfeil interessant und wollte auch gerne, dass der Senat in Einzelfällen eine entsprechende Prüfung vornimmt“, so Sudmann. „Doch gemäß dem schlechten Grundsatz, niemals einen Antrag der Opposition anzunehmen oder ihn zu vertagen, bis neue Erkenntnisse vorliegen, lehnte die Koalition den Antrag ab. Diese rot-grüne Arroganz, trotz inhaltlicher Übereinstimmungen einen Antrag komplett abzulehnen, zeigt, dass die Förderung des Radverkehrs bei Rot-Grün nicht weit oben steht.“

Den Antrag der Fraktion DIE LINKE finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.

Dateien:
21_2207_01.pdf14.8 K