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11. November 2015 Bürgerschaftsfraktion

Rot-Grün verweigert echtes Sozialticket für Hamburg

Für ein echtes Sozialticket setzt sich die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft in der heutigen Plenarsitzung ein (Drs. 21/2053). Das lehnen SPD und Grüne jedoch ab, sie wollen stattdessen den Zuschuss zur HVV-Monatskarte für Anspruchsberechtigte um ganze 40 Cent erhöhen.

„SPD und Grüne grenzen mit ihrer Ablehnung eines echten Sozialtickets Menschen mit geringem Einkommen und BezieherInnen von Sozialleistungen systematisch von Mobilität und gesellschaftlicher Teilhabe aus“, erklärt dazu Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion. „Ihr Vorhaben, den derzeitigen Zuschuss um 40 Cent zu erhöhen, ist zynisch und läuft an der Realität in dieser Stadt komplett vorbei.“

Seit Jahren steigen die Fahrpreise des HVV kontinuierlich, viele Menschen mit unteren Einkommen oder Bezug von Sozialleistungen können sie sich nicht mehr leisten. So zahlen Anspruchsberechtigte für eine HVV-Monatskarte derzeit doppelt so viel, wie der eigentliche Zuschuss beträgt, die Karte gilt dann zudem nur für zwei Zonen im Stadtgebiet. „Soziale Teilhabe bedeutet, dass jeder die Möglichkeit haben muss, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben“, begründet Hannemann den Antrag ihrer Fraktion. „Dazu gehören auch Fahrten zu FreundInnen und Verwandten, zu Veranstaltungen und ÄrztInnen. Das ist derzeit nur möglich, wenn an anderen Dingen gespart wird. Statt sich mit Prestigeobjekten in der Zukunft schmücken zu wollen, sollte Hamburg der Herausforderung zunehmender sozialer Spaltung in der Stadt begegnen. Es ist eine Schande, dass der Senat nicht gewillt ist, Bürgerinnen und Bürger mit niedrigem Einkommen gleichberechtigt in die Gesellschaft zu integrieren.“

Den Antrag der Fraktion DIE LINKE finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.

Dateien:
21_2053.pdf12.6 K