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4. Dezember 2015 Fraktion Wandsbek

Rot-grün verhindert Wohnungsbau in Wandsbek

Der Planungsausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek hat am Dienstag, 01.12.2015, die Erarbeitung einer städtebaulichen Erhaltenssatzung für das Wandsbeker Kerngebiet mit Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen der Linksfraktion, CDU und Liberalen Fraktionsgemeinschaft beschlossen.

Die Linksfraktion kritisiert diesen Beschluss und wirft SPD und Grünen, sowie der Verwaltung im Bezirksamt vor, eine städtebauliche Eigenart zu konstruieren und damit Wohnungsbau zu verhindern. 

Dem Beschluss ging eine Präsentation eines von der Verwaltung bestellten Gutachters voraus, der sichtlich bemüht war in dem vorgegebenen Plangebiet von etwa 30ha eine städtebauliche Eigenart herauszuarbeiten. Eine solche Eigenart des Gebiets war aus dem Gutachten jedoch nicht zu erkennen. Um dennoch eine Erhaltenssatzung begründen zu können, zerlegte der Gutachter das Plangebiet in 5 Einzelgebiete. Ein Vertagungsantrag, bis das schriftliche Gutachten vorliegt, wurde von SPD und GRÜNEN abgelehnt und die Erarbeitung einer geplanten Satzung beschlossen.

Rainer Behrens, stadtplanungspolitischer Sprecher der Linksfraktion Wandsbek: „Aus dem Gutachten geht hervor, dass eine städtebauliche Eigenart des Gebiets nur künstlich konstruiert werden kann. Willkürliche und zum Teil gegensätzliche Charakteristika werden als Besonderheit dargestellt. Vor diesem Hintergrund kann man jede Wohnhaussiedlung als städtebauliche Besonderheit beschreiben. Die einzige Gemeinsamkeit im besagten Bereich ist der Unterschied. Hier wird der Bau von Wohnungen einer Wohnungsbaugenossenschaft, im übrigen 100% gefördert, aus politischen Gründen verhindert.“

Im Vortrag des Gutachters wurde das geplante Gebiet der Erhaltenssatzung voller Gegensätze beschrieben. So gäbe es eine Prägung durch dunkle Backsteinfassaden, in vielen Teilen aber auch nicht. So wurde eine einheitliche Höhengestaltung als auch unterschiedliche Höhengestaltung als Eigenart des Gebiets beschrieben. So finden sich repräsentative Stadtvillen aber auch Geschosswohnungsbau und gewerblich industriell geprägte Bereiche. Abschließend sagte der Gutachter, dass es eine ‚vielfältige städtebauliche Gestalt gebe, die die Einheit des Gebiets symbolisiere’.

Julian Georg, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion Wandsbek: „Die Koalition aus SPD und Grünen peitscht ihren Willen mit voller Kraft durch und wird damit gegen die Wand fahren. Über die Erhaltenssatzung abzustimmen, ohne dass der schriftliche Bericht vorliegt, ist wieder mal ein Symbol der Missachtung sämtlicher parlamentarischer Gepflogenheiten. Aufgrund einer Privatfehde zwischen Koalition und einem Mitglied der Wohnungsbaugenossenschaft wird hier ein ganzer Stadtteil in Mitleidenschaft gezogen. Dieses Verhalten schadet Wandsbek.“

Hintergrund: Der Bezirk kann für ein festgelegtes Gebiet eine Erhaltenssatzung nach §172 BauGB erlassen, in denen alle baulichen Veränderungen einem genehmigungspflichtigen Vorbehalt unterstellt werden. Genehmigungen können dann für den Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung baulicher Anlagen aus besonderen Gründen nach §172 Abs. 3 BauGB versagt werden kann.  Städtebauliche Erhaltensgebiete in diesem Sinne sind in Hamburg zum Beispiel das „Generalsviertel“ im Stadtteil Hoheluft-West, der Stadtteil Eimsbüttel-Nord, die „Lohkampsiedlung“ im Stadtteil Eidelstedt und die Stadtteile Harvestehude und Rothenbaum.