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17. Februar 2016 Bürgerschaftsfraktion

Rot-Grün schiebt den Universitäten den schwarzen Peter zu

Bei der gestrigen Anhörung zum Gesetz zur Änderung kapazitätsrechtlicher Regelungen (Drs. 21/2519) im Wissenschaftsausschuss sprachen sich die ExpertInnen sämtlich für eine bessere Finanzierung der Hamburger Hochschulen aus. „Deutlich wurde auch, dass das Kapazitätsrecht hauptsächlich ein Instrument der Mangelverwaltung ist und bisher weder Studierendenvertretungen noch die demokratisch legitimierten Hochschulgremien angemessen an der Diskussion um das neue Gesetz beteiligt wurden“, kritisiert Martin Dolzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Tatsächlich wird unter dem Deckmantel gesteigerter Autonomie die Verantwortung für den Mangel an Studienplätzen noch weiter als bisher den Hochschulen zugeschoben.“ Die Rechtssicherheit der Studierenden spiele dagegen keine größere Rolle.

Ein Abbau von Studienplätzen, wie er durch die im Gesetz vorgesehenen Ziel- und Leistungsvereinbarungen angestrebt wird, führe zu noch größerer Unterfinanzierung der Hochschulen und damit zu noch schlechteren Chancen der BewerberInnen, einen Studienplatz im herkömmlichen Bewerbungsverfahren zu bekommen, kritisiert Dolzer. „Das wäre bezüglich des Grundrechts auf die freie Wahl von Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte verfassungsrechtlich bedenklich. Zudem ist die geplante Novellierung kaum eine Verbesserung im Vergleich zum jetzt geltenden Interimsgesetz.“ Zur Einhaltung der Schuldenbremse und mangels Steuererhöhungen bis 2020 hat der Senat den Hochschulen nur eine Budgetsteigerung um 0,88 Prozent zugestanden. „Weil die Tarife im öffentlichen Dienst endlich um 2,1 Prozent zum 1. März 2015 und um 2,3 Prozent zum 1. März 2016 steigen, die Hochschulen aber nur 0,88 Prozent mehr bekommen, wird der Mangel bis 2020 sogar noch weiter zunehmen“, so der Hochschulpolitiker.

Wie die GEW und der AStA der Uni Hamburg fordert die Fraktion DIE LINKE die Abschaffung des Numerus Clausus und einen bedarfs- und nachfragegerechten Ausbau der Zahl der Studienplätze bei gleichzeitiger Verbesserung der Betreuungsverhältnisse, um das Recht auf Bildung angemessen zu garantieren. „Dazu muss der Senat endlich den politischen Willen entwickeln, die Hochschulen ausreichend zu finanzieren und die Qualität von Forschung und Lehre sowie die Persönlichkeitsentwicklung der Studierenden zu sichern“, fordert Dolzer. „Statt Schuldenbremse und Leuchtturmpolitik im Sinne einiger Weniger muss der durchaus vorhandene gesellschaftliche Reichtum umverteilt werden – und zwar von Oben nach Unten.“