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14. Juli 2016 Bürgerschaftsfraktion

Rot-Grün boykottiert den Atomausstieg – Transporte durch die Hansestadt bleiben auf hohem Niveau

Die Stadt Hamburg und insbesondere der Hafen bleiben ein zentraler Drehpunkt weltweiter Atomtransporte. Das geht aus einer aktuellen Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor, die sich auf diesem Weg regelmäßig über das Ausmaß der Atomtransporte durch Hamburg erkundigt.

Demnach bestätigen auch die jüngsten Zahlen, dass der von Bürgermeister Olaf Scholz stets vollmundig begrüßte Atomausstieg von der Politik seines eigenen Senats kontinuierlich unterlaufen wird. Daran hat auch der Eintritt der Grünen in den Senat vor über einem Jahr nichts geändert.

Selbst die im Koalitionsvertrag angekündigten Gespräche mit Hafenfirmen zum freiwilligen Verzicht auf den Umschlag von Kernbrennstoffen werden nun erst 'mittelfristig' stattfinden, wie der Senat mitteilt. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Das ist nichts anderes als Wähler_innenbetrug. Entgegen aller Lippenbekenntnisse von SPD und Grünen bleibt Hamburg der zentrale Umschlagplatz von Kernbrennstoffen in Deutschland. Auch unter Rot-Grün geht im Hafen der Profit vor der Sicherheit der Menschen."

Zu den rechtlichen Bedenken, die Senat vorschiebt, um den Atomumschlag nicht zu unterbinden, sagt Jersch: "Anders als in Bremen wird in Hamburg nicht einmal der Versuch unternommen, die rechtlichen Bedenken auszuräumen. Wir erwarten vom Senat konkrete Schritte, um den Atomausstieg zu begleiten, den nuklearen Wahnsinn zu stoppen und die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten. So wie es im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag versprochen wurde!“

Die Große Anfrage finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.