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7. April 2011 Bürgerschaftsfraktion

Roma: Schluss mit der Diskriminierung und Ausgrenzung!

"Roma und Sinti sind in Europa weiterhin Armut und rassistischer Ausgrenzung ausgesetzt. Es gilt, die Lebenssituation der Roma zu verbessern und ihre Ausgrenzung zu beenden. Hierzu ist als allererstes ein Abschiebestopp vonnöten. Statt sie abzuschieben oder mit ungesicherten Aufenthaltsstatus leben zu lassen, sollte diesen Menschen eine dauerhafte Bleibeperspektive gegeben werden", erklärt Mehmet Yildiz zum 40. Internationalen Tag der Roma am 8. April 2011.

Der migrations- und flüchtlingspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: "Nicht nur Flüchtlinge, denen aufgrund des weitgehend rechtlosen Duldungsstatus die Abschiebung nach Ex-Jugoslawien droht, sondern auch die etwa 70.000 Roma mit deutscher Staatsangehörigkeit, die als ,nationale Minderheit' anerkannt sind, haben mit Diskriminierungen zu kämpfen. Roma Kinder werden überdurchschnittlich häufig in Sonderschulen abgeschoben, Roma Familien bekommen aufgrund von Vorurteilen oft nur minderwertigen Wohnraum und auch auf dem Arbeitsmarkt geht die Diskriminierung weiter."

DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert einen unverzüglichen Abschiebestopp und ein umfassendes Bleiberecht für die Roma aus dem Ex-Jugoslawien. Dazu hat sie ein Antrag für die nächste Bürgerschaftssitzung am 14. April 2011 eingereicht (Drs. 20/117).

"Wir laden alle Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft dazu ein, unserem Antrag zuzustimmen, damit Roma und Sinti eine Bleibe- und Zukunftsperspektive bekommen. Wir dürfen die Chance, unserer historischen Verantwortung nachzukommen, nicht verpassen", schließt Yildiz.