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26. Oktober 2011 Bürgerschaftsfraktion

Roma-Abschiebung im Morgengrauen

Bleiberecht für Alle!

Der SPD-Senat ist entschlossen, die Abschiebung von Sinti und Romain die Tat umzusetzen - trotz des anstehenden Winters und der Tatsache, dass Roma-Familien in den Nachfolgestaaten Ex-Jugoslawiens Diskriminierung, Ausgrenzung, mangelnde Gesundheitsversorgung und (auch polizeiliche) Gewalt drohen. Heute um 4:20 Uhr wurde das Roma-Ehepaar Jowanka und Stanisa Sacipovic in ihrer Wohnung in einer "Nacht und Nebelaktion" von Beamten in Gewahrsam genommen, um heute noch abgeschoben zu werden.

Der SPD-Senat setzt auf Abschiebung und wendet dabei die lange Zeit nicht mehr praktizierte Methode "Abschiebung im Morgengrauen" an, die für die Betroffenen besonders hart ist.

Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, verurteilt diese Aktion und fordert eine Bleibeperspektive für die von Abschiebung bedrohten Sinti und Roma:

"Es kann nicht sein, dass Menschen - trotz der bevorstehenden Wintermonate und der heute anstehenden Entscheidung in der Bürgerschaft über die Petitionen anderer von Abschiebung bedrohten Roma-Familien - im Morgengrauen aus dem Schlaf gerissen und in Gewahrsam genommen werden. Der SPD-Senat setzt sich über die öffentliche Meinung und jede Menschlichkeit hinweg. Ich fordere als ersten Schritt die Aussetzung der Abschiebungen in den Wintermonaten und weiterhin eine Bleibeperspektive für die von Abschiebung bedrohten Sinti und Roma."