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24. Juni 2012 Pressestelle

Rio+20 Konferenz gescheitert – ,Hamburg trägt Mitverantwortung

Die 20 Jahre nach dem „Erdgipfel“ ebenfalls in Brasilien stattgefundene Konferenz ist ohne verbindliche Verpflichtungen insbesondere der Industrieländer zu Ende gegangen. Weder zum sich beschleunigenden Klimawandel und Artensterben noch zu Hunger und Armut hat es verbindliche Verpflichtungen gegeben. Wieder ist eine Megakonferenz beendet worden, die nicht mehr als unverbindliches Wortgeklingel und erheblichen Energieverbrauch zum Ergebnis hatte.

Hamburg als eine der reichsten Metropolen Europas ist für diese katastrophale Entwicklung mitverantwortlich. Nach den Plänen des Senats soll die Energieversorgung weiter Vattenfall und E.on ausgeliefert werden. Den Konzernen, die die Bürgerinnen und Bürger mit rasant steigenden Preisen traktieren, die ihre Atom- und Kohlekraftwerke mit allen Mittel verteidigen – nach der Abschaltung der AKW klagen sie gerade auf Schadenersatz in Milliardenhöhe. Mit denen will Olaf Scholz in „vertrauensvoller Zusammenarbeit“ eine Energiewende schaffen. Tatsächlich verhindert er damit einen Umstieg auf eine klimafreundliche dezentrale Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen. Allerdings haben die Hamburgerinnen und Hamburger die Chance, 2013 durch einen erfolgreichen Volksentscheid die Übernahme der Fernwärmeversorgung sowie der Strom und Gasnetze in Hamburg in die Öffentliche Hand durchzusetzen. Das würde die Tür zu einer wirklichen Energiewende für eine sozial gerechte und klimaverträgliche Energieversorgung öffnen.

Auch in anderen Bereichen geht der Senat die alten Wege: Statt den öffentlichen Nahverkehr auszubauen, die Fahrpreise deutlich zu senken und endlich mit dem Bau eines Stadtbahnnetzes zu beginnen, wird weiterhin der Autoverkehr bevorzugt. Damit wird die Wohnqualität großer Teile Hamburgs weiter abgesenkt, der Klimawandel beschleunigt und viele Tausend Menschen von Mobilität ausgeschlossen. Statt Armut zu bekämpfen, sollen Leistungen für Kinder und Jugendliche noch weiter zusammen gestrichen werden.

Gilbert Siegler vom Landesvorstand der LINKEN dazu: "Wollten Senat und Bürgerschaftsmehrheit wirklich die Energiewende, dann müsste der die von Bürgermeister Scholz ausgehandelten Verträge ablehnen und die Forderungen der Initiative »Unser Hamburg – unser Netz« nach 100%iger  Übernahme der Energienetze und der Fernwärmeversorgung in die Öffentliche Hand übernehmen." Wollte der Senat wirklich die natürlichen Lebensgrundlagen der HamburgerInnen verteidigen, dann nähme er vom Plan abstand, die Elbe erneut zu vertiefen, mit dramatischen Folgen für die Ökologie und die Deichsicherheit. Mit den -zig Millionen, die Jahr für Jahr für immer neue Ausbaggerungen ausgegeben werden sollen, lassen sich zahlreiche Arbeitsplätze z. B. in Kitas und Schulen schaffen, während Arbeitsplatzeffekte im Hafen zweifelhaft sind.

Der SPD-Senat könnte endlich mit dem Bau einer Stadtbahn beginnen und damit das Verkehrsangebot verbessern und die CO2- Emissionen verringern. Er könnte auch die geplanten Streichungen bei Kinder- und Jugendeinrichtungen zurücknehmen, die gerade für arme Familien dringend notwendig sind. Das Geld wäre  vorhanden – wenn nicht über 140 Steuerprüfer mit anderen Aufgaben beschäftigt wären, sondern ausstehende Steuern eintreiben würden; das würde für Hamburg ca. 140 Mio. im Jahr bringen. Leider ist die Politik des Senats weder sozial noch ökologisch noch demokratisch.

Gilbert Siegler: "Gegen diese Senatspolitik hilft nur der gemeinsame entschlossene Widerstand der Bürgerinnen und Bürger. Das von über 116.000 Menschen unterstützte Volksbegehren für eine vollständige Übernahme der Fernwärmeversorgung und der Strom und Gasnetze in die Öffentliche Hand im letzten Jahr zeigt: Es lohnt sich, aktiv zu werden."