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23. März 2010 Bürgerschaftsfraktion

Richtigstellung: LINKE setzt Suizid in Abschiebehaft auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses

Auf Antrag von Christiane Schneider, innen- und rechtspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vertreterin im Rechts- und Gleichstellungsausschuss, wird der tragische Suizid von David M. in Abschiebehaft in der Ausschusssitzung am Donnerstag, den 25. März behandelt. Weil sich eine zeitnahe Selbstbefassung im Innenausschuss nicht erreichen ließ, hat Schneider am 18. März die Befassung im Rechtsausschuss beantragt.

"Die Umstände des Todes von David M. und das kaum noch bestreitbare Behördenversagen müssen schnell aufgeklärt werden, deswegen haben wir uns für die Behandlung im Ausschuss eingesetzt. Warum Farid Müller von der GAL-Bürgerschaftsfraktion heute behauptet, dass er das Thema anmelden wolle, ist mir schleierhaft. David M. ist nicht das einzige Opfer der menschenverachtenden Abschiebepolitik des schwarz-grünen Senats. Der GAL stünde es gut an, die Abschiebepraxis nach Schill-Manier zu beenden", erklärt Christiane Schneider.