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27. Mai 2010 Bürgerschaftsfraktion

Richtfest Elbphilharmonie: Senat feiert sein Millionengrab - Es gibt nichts zu feiern!

Am 28. Mai wird auf der Baustelle der Elbphilharmonie ein Richtfest gefeiert. Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der LINKEN und Vorsitzender des Kulturausschusses feiert nicht mit:

"Es gibt nichts zu feiern. Während an allen Ecken und Enden auf Kosten der Hamburgerinnen und Hamburger gekürzt wird, feiert der Senat sein Millionengrab - das kann doch nicht ernst gemeint sein. Die Elbphilharmonie ist in Hamburg zum Symbol für die Verschwendung öffentlicher Gelder, Irreführung der Öffentlichkeit und ökonomische Inkompetenz des Hamburger Senats geworden. Ich meine völlig zu recht."

Der Senat bekam die einstimmige Unterstützung für die Elbphilharmonie nicht nur wegen der Naivität der damaligen Oppositionsparteien SPD und GAL, sondern auch weil er der Öffentlichkeit weismachte, dass Hamburg einen günstigen Saal bekommt, wenn er denn zwischen Luxus-Eigentumswohnungen und Luxus-Hotel versteckt wird. Und dann sollten Hamburgs Reiche über Sponsoring einen großen Teil übernehmen. Die Elbphilharmonie war von vornherein ein Inbegriff der Kultur für wenige, ein Symbol für Eliten, die sich lediglich auf Grund des öffentlichen Drucks den Mantel der Kultur für alle umgeworfen hat.

Es ist wichtig, dass sich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit diesem Bauskandal auseinandersetzt: Eine Kostenexplosion die Stadt von 77 Mio. auf 341 Mio., ohne dass es zu wesentlichen Veränderungen des Gebäudes gekommen darf nicht als normal durchgehen und riecht nach Korruption. Und es gefährdet das Vertrauen in die demokratischen Prozesse in dieser Stadt. Das dicke Ende kommt noch: die kritischen Bereiche sind noch nicht erstellt. Der weiße Saal und die Betriebskosten werden jedes Jahr einige Millionen vom Kulturhaushalt dieser Stadt verschlingen. Dieses alles schmerzt noch mehr, wo fast alle großen Kulturinstitutionen seit Jahren, ja fast Jahrzehnten mit Festpreisen leben müssen.

"Mit dem heutigen Richtfest feiert sich der Senat und seine verlogene Politik und verhöhnt die SteuerzahlerInnen. Wir werden das nicht unterstützen, sondern fordern angesichts dieser Entwicklungen eine neue Politik und einen neuen Senat. Wir begrüßen alle Protestaktionen gegen die Elbphilharmonie und werden uns daran beteiligen", so Hackbusch abschließend.