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16. Juni 2011 Bürgerschaftsfraktion

Resolution der Linksfraktionen Hamburg und Schleswig-Holstein: „Gesundheit im Norden: gemeinsam – öffentlich – sicher.“

Linksfraktionen Hamburg und Schleswig-Holstein verabschieden gemeinsame Resolution zur Krankenhausversorgung

Elmshorn. Die Linksfraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft und im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben auf ihrer Sitzung am 15. Juni in Elmshorn eine Resolution zur Krankenhausversorgung in Schleswig-Holstein und Hamburg verabschiedet.

„Die gesundheitliche Versorgung endet nicht an der Ländergrenze zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein. Wir werden auch künftig unsere Zusammenarbeit vertiefen und uns austauschen“, sagt Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft.

„Wir werden in den nächsten Jahren hart dafür kämpfen müssen, die Privatisierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein zu verhindern. Krankenhäuser gehören in die öffentliche Hand, damit die flächendeckende Grundversorgung gewährleistet ist. Aber nicht nur in diesem Bereich werden wir auch in Zukunft mit Hamburg an gemeinsamen Lösungen für den Norden arbeiten“, sagt Antje Jansen, gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN Landtagsfraktion Schleswig-Holstein.

Die verabschiedete Resolution im Wortlaut:

Resolution der Linksfraktionen von Schleswig-Holstein und Hamburg

„Gesundheit im Norden: gemeinsam – öffentlich – sicher.“

Beschlossen auf der gemeinsamen Fraktionssitzung am 15.06.2011 in Elmshorn

Thema der gemeinsamen Fraktionssitzung war die medizinische Versorgung in Schleswig-Holstein und Hamburg, insbesondere die stationäre Versorgung. Hintergrund ist die zunehmende Privatisierung öffentlicher Krankenhäuser.

Beide Fraktionen danken den Beschäftigten der Krankenhäuser und beider Universitätskliniken für ihren außerordentlichen Einsatz im Rahmen der Bekämpfung der EHEC-Epedemie. Die EHEC-Epidemie hat die Krankenhäuser über ihre Grenzen gebracht. Nur durch außerordentliches Engagement konnten die Patienten und Patientinnen, die an EHEC erkrankten und bei denen auch das HU-Syndrom ausgelöst wurde, gut versorgt werden. EHEC hat aber auch gezeigt: Die Versorgungsstrukturen waren nicht gut genug vorbereitet. Die Hygiene ließ in vielen Fällen zu wünschen übrig. Das Personal war verunsichert. Die Notaufnahmen kollabierten. Es fehlte an qualifiziertem Pflegepersonal – eine direkte Auswirkung der Privatisierung und der Dumpinglöhne. Die Linksfraktionen werden Korrekturen bei den Katastrophenplänen und -übungen einfordern, die Hygienemaßstäbe hinterfragen und sowohl bei der personellen wie auch der Geräte- und Betten-Ausstattung in den Kliniken Verbesserungen verlangen.

Die Landtagsfraktionen setzen sich generell für die Rekommunalisierung öffentlicher Daseinsvorsorge ein, in Hamburg aktuell im Rahmen der Kampagne „Unser Hamburg – unser Netz“, in Schleswig-Holstein u.a. bei der Debatte um die Zukunft des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UK SH).

In Hamburg sind alle Krankenhäuser in privater Trägerschaft. Einzige Ausnahme ist das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE). In Schleswig-Holstein befindet sich dagegen noch ein Teil der Krankenhäuser in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft. Das sind vierzehn Kliniken mit mehr als 7.400 von landesweit insgesamt 19.500 Betten.

Krankenhäuser gehören wie Schulen, Wohnraum, Wasser- und Energieversorgung zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Die ungehinderte Bedienung dieser Grundbedürfnisse ist eine der zentralen Aufgaben des Staates, um gleiche Lebenschancen und gleiche Lebensbedingungen für alle Menschen zu verwirklichen.

Die Privatisierung, auch Teilprivatisierung des UK SH, muss verhindert werden.

Die Freiheit von Wissenschaft und Forschung dürfen nicht durch die Zwänge des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs eingeschränkt werden. Universitätskliniken sind medizinische Hochleistungsbetriebe. Sie benötigen bestens qualifiziertes und motiviertes Personal. Dafür sind verlässliche Rahmenbedingungen ebenso erforderlich wie das Tarifrecht. DIE LINKE in Schleswig-Holstein wird parlamentarisch und außerparlamentarisch gegen die Privatisierungsbestrebungen der schwarz-gelben Landesregierung vorgehen.

Durch eine strukturelle Unterfinanzierung des Klinikums hat das Land Schleswig-Holstein den Aufbau einer hohen Verschuldung und einen Investitionsstau zugelassen. Damit wurde der Privatisierungsdruck auf das UK SH erhöht. DIE LINKE fordert, dass das UK SH aus dem Landeshaushalt sofort entschuldet wird. Des Weiteren will DIE LINKE den Einstieg in den vom Land finanzierten Masterplan zur Klinik-Modernisierung.

Mit der Privatisierung von Krankenhäusern werden vor allem Sozialversicherungsbeiträge in Dividende überführt. In der Regel werden Haustarife eingeführt, um durch die Einsparung von Personalkosten die Rendite zu steigern. Kommunale Krankenhäuser sichern die regionale Grundversorgung. Dagegen beschränken sich private Krankenhauskonzerne auf ein bestimmtes Leistungsspektrum, das sich günstig auf die Gewinnerwirtschaftung auswirkt. Privatisierungen gefährden damit unmittelbar die bürgernahe und altersgerechte medizinische Versorgung und führen zu einem selektiven Flickenteppich an medizinischer Versorgung. Gerade Schleswig-Holstein als Flächenland ist von dieser Vollversorgung abhängig. Über Kooperation kommunaler Kliniken sind deshalb dauerhaft tragfähige Strukturen zu schaffen.

Seit jeher liegt Schleswig-Holstein am unteren Ende der Tabelle der länderspezifischen Basisfallwerte. Das führt zu einer permanenten Unterfinanzierung der Krankenhäuser, die durch die Deckelung der Krankenhausbudgets besonders dramatisch wirkt. Die Fraktionen der LINKEN in Schleswig-Holstein und Hamburg fordern, den Basisfallwert bundesweit zu vereinheitlichen und ihn am oberen Ende der jetzigen Ländertabelle auszurichten. Berechnet werden soll er zukünftig anhand der Kostenstruktur der Krankenhäuser und nicht, wie bisher, am Grundlohnsummenmodell.

DIE LINKE hält an ihrer Forderung fest, durch die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung endlich eine solide Finanzierung des Gesundheitssystems zu schaffen und die Qualität der Gesundheitsversorgung zu verbessern.

Beide Fraktionen haben vereinbart, auch künftig Themen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu beraten und ihr gemeinsames parlamentarisches Vorgehen abzustimmen.