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22. August 2016 Fabio De Masi

Renzi, Merkel, Hollande: Mehr Europa statt mehr EU

"Ventotone stand einst für die europäischen Ideale von Brüderlichkeit und Überwindung des Nationalismus‘. Die EU hat jedoch nur eine Zukunft, wenn Merkels Europapolitik beerdigt wird. Die EU braucht daher ein öffentliches Investitionsprogramm und muss CETA und TTIP stoppen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi das Spitzentreffen der deutschen Bundeskanzlerin mit dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi sowie Frankreichs Präsidenten François Hollande auf Ventotone bei Neapel, wo Altiero Spinelli einst das antifaschistische Ventotone-Manifest für ein geeintes Europa entwarf. Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker weiter:

"Es geht nicht um mehr EU oder Merkels 'bessere EU' und somit weniger Demokratie. Wir müssen mehr Europa durch weniger marktradikale EU schaffen. Die Briten haben laut Umfrage beim Brexit Votum nicht für vermeintlichen Bürokratieabbau durch Better Regulation, sondern gegen eine ungezügelte Globalisierung bzw. Lohndumping, Wohnungsmangel und den Zustand des Gesundheitswesens abgestimmt. Die EU braucht daher ein massives öffentliches Investitionsprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Überwindung der Depression. Die EZB müsste hierzu öffentliche Investitionen über die Europäische Investitionsbank finanzieren statt neue Finanzblasen zu schaffen."

De Masi abschließend: "Renzi und Hollande sollten dem deutschen Europa Grenzen setzen. Dazu gehört, zukünftig EU Regeln wie den dummen Stabilitäts- und Wachstumspakt zu ignorieren. Auch Angriffe auf die Tariftreue im Rahmen des Binnenmarktes bzw. der Entsendung von Arbeitnehmern sowie einschlägige Urteile des Europäischen Gerichtshofes müssen auf Ebene der Mitgliedstaaten abgewehrt werden, wenn sie mit Nachteilen für die Beschäftigten einhergehen. Die EU muss sich neu erfinden oder sie wird sterben."