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28. Juli 2016 Bürgerschaftsfraktion

Rekordüberschuss: Hamburg muss investieren, nicht kürzen!

Einen Rekord-Überschuss von rund 600 Millionen Euro hat Hamburg laut Bundesfinanzministerium im ersten Halbjahr 2016 erwirtschaftet. Eine ebenfalls am Mittwoch veröffentlichte Studie der  Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC zur finanziellen Situation der Länder kommt zu dem Schluss, dass die Bundesländer stark in ihre Infrastruktur investieren müssen.

„Die Einnahmesituation Hamburgs scheint sich auf hohem Niveau stabilisiert zu haben“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „In dieser finanziell komfortablen Situation ist es nicht hinnehmbar, dass der Senat insbesondere im sozialen Bereich nach wie vor kürzt. Wir haben erst vor wenigen Wochen ein Sofortprogramm vorgelegt, um die allerdringendsten Probleme in Hamburg anzugehen. Diese vernünftigen und durchgerechneten Vorschläge würden nur gut die Hälfte des jetzt bekannt gewordenen Überschusses kosten. Wir fordern SPD und Grüne deshalb erneut auf: Schluss mit der brutalen Kürzungspolitik, investiert das überplanmäßig vorhandene Geld in die Zukunft Hamburgs und seiner Einwohner_innen!“

„In der aktuellen Studie weist PwC explizit darauf hin, dass die Länder kräftig in ihre vernachlässigte Infrastruktur investieren müssen“, ergänzt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. „Wir stehen vor einer großen Herausforderung, insbesondere vor dem Hintergrund des nun anstehenden Doppelhaushalts 2017/18. Wir werden in den Haushaltsverhandlungen genau diese Forderung mit Nachdruck vertreten.“

Das Sofortprogramm der Fraktion DIE LINKE finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.