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6. Dezember 2012 Jan van Aken

Reizgas-Angriff durch Hamburger Polizeibeamte ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat!

Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Jan van Aken (DIE LINKE) begrüßt die Ermittlungen der Dienststelle für Interne Ermittlungen gegen Polizeibeamte wegen Körperverletzung in Amt. Hintergrund ist der massive Einsatz von Reizgas gegen friedliche Versammlungsteilnehmer, die am 10.11.2012 in St. Pauli gegen den Mietenwahsinn demonstriert haben. Jan van Aken wurde dort selbst bei einem Reizgas-Angriff der Polizei massiv getroffen.

Jan van Aken: „Der unverhältnismäßige Einsatz von Reizgas gegen friedliche Versammlungsteilnehmer auf einer Kundgebung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine schwere Straftat von Polizeibeamten. Der Einsatz von Reizgas kann lebensgefährlich sein. Er führt zu Augenreizungen bis hin zu vorübergehender Blindheit, Atembeschwerden und Schockzuständen. Ich selbst wurde am 10.11. in der Bleicherstrasse mit Reizgas angegriffen und stehe deshalb der Staatsanwaltschaft Hamburg als Zeuge zur Verfügung. Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit wurde bei dieser Demonstration von Polizeibeamten in Hamburg willkürlich und gezielt durch Reizgas verletzt. Ich fordere den Innensenator auf, den Einsatz von Reizgas bei Demonstrationen sofort zu verbieten.

In der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Antje Möller von den Grünen (20/5975) heißt es: „Nach Bekanntwerden des Videos hat das Dezernat Interne Ermittlungen (DIE) Ermittlungen wegen des Verdachts von Straftaten nach §340 StGB „Körperverletzung im Amt“ gegen unbekannt eingeleitet. Gegenstand o.g. Ermittlungen des DIE ist die Rechtmäßigkeit der in dem Video gezeigten Pfeffersprayeinsätze.

Der Reizgas-Angriff der Polizeibeamten ist auf einem Video des Kanals Utopie-TV bei Youtube dokumentiert:
http://www.youtube.com/watch?v=oLsy_wcgcgc

Für Rückfragen steht Ihnen das Büro von Jan van Aken bzw. sein Mitarbeiter Bela Rogalla zur Verfügung. Sie erreichen ihn unter 0170 / 288 65 07.