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2. Juni 2010 Bürgerschaftsfraktion

Reinigungskräfte dürfen nicht diskriminiert werden

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Reinigungskräfte des ehemaligen Landesbetriebes der Krankenhäuser vom Rückkehrrecht zur Stadt Hamburg auszuschließen, ist verfassungswidrig.

Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ist hoch erfreut über diese Entscheidung: "Gerade bei den Reinigungskräften, der Berufsgruppe mit der geringsten Lobby hat die Stadt versucht ihre Verpflichtungen zu leugnen. Umso wertvoller ist die jetzige Entscheidung, die den Beschäftigten ihr Recht auf Rückkehr zuspricht."

Besonders wichtig ist die Zurückweisung der geschlechtsspezifischen Diskriminierung, da über 90% der Reinigungskräfte Frauen sind. Der Senat muss bis Ende 2010 eine Neuregelung treffen.

"Wir werden dafür sorgen, dass das Thema nicht vergessen wird", schließt Artus.