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19. Februar 2016 Bürgerschaftsfraktion

Reine Glückssache? Senat saniert Schulen ohne Konzept

Marode Dächer, kaputte Heizungen, winddurchlässige Fassaden, baufällige Fenster, verfallende Sanitäranlagen und allzu oft nur Provisorien statt vernünftiger Instandsetzung: Viele Schulgebäude in Hamburg sind sanierungsbedürftig, teils sogar abrissreif. Doch der Senat hat ausweislich seiner Antworten auf zwei Anfragen der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/2943 und 21/3149) kein logisches Konzept für Sanierungen und Neubauten im Schulbau. „Trotz dürftiger Angaben und teils zusammenhangloser und intransparenter Daten wird aus der Senatsantwort deutlich: Viele Schulstandorte in solider baulicher Verfassung werden zeitiger und umfassender saniert als andere, deren baulicher Zustand ungleich desolater ist“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das ist nicht nur unlogisch, sondern auch unverantwortlich gegenüber Lehrkräften und SchülerInnen.“

Die Geschwister-Scholl-Stadteilschule in Altona etwa kommt in der an den Schulnoten von 1 bis 6 ausgerichteten Gebäudezustandsklassifizierung (vgl. Anlage) nur auf 5,0, die Schule Kamminerstraße in Wandsbek auf 5,2 und die Schule An der Gartenstadt in Wandsbek sogar auf 5,5 (vgl. Drs. 21/3149). Dennoch sollen diese Schulen auch dieses Jahr keine Sanierungsmaßnahmen erfahren. „Schulen, die weniger marode sind, werden dagegen schneller saniert – da geht es nicht nach Notwendigkeiten, sondern offensichtlich nach Willkür“, so Boeddinghaus. „Natürlich neiden wir keiner Schule notwendige oder zusätzliche Zubauten oder Sanierungen. Aber der Senat muss alle Schulen schnellstens in baulich wie technisch guten Zustand versetzen.“

Wie gewichtet also der Senat Sanierungsmaßnahmen im Schulbau? Wie werden Wartelistenplätze vergeben, wenn nicht nach baulichem Verfall? Welche zeitliche Planung ist für die laufende Legislatur für welche Schulen vorgesehen und wie wird der milliardenschwere Sanierungsstau endlich konsequent abgearbeitet? „Auf klare Antworten zu diesen Fragen haben die Schulen, die Lehrkräfte, SchülerInnen und Eltern in der Stadt ein Anrecht. Immerhin ist die gesamte schulische Infrastruktur davon abhängig. Doch der Senat gibt keine verwertbaren Auskünfte“, kritisiert die Schulpolitikerin. Deshalb bereitet die Fraktion DIE LINKE nun eine Große Anfrage vor, die explizit die Parameter für die Planung der Sanierungen und Zu- wie Neubauten von Schulen, deren bauliche Klassifizierung, vom Senat angesetzte Zeit- und Kostenpläne sowie anderes mehr für alle Schulen Hamburgs abfragen wird.

Die beantworteten Anfragen der Fraktion DIE LINKE finden Sie im Anhang dieser Mitteilung. Drs. 21/2943 - Anlage 5 führt die Fortschreibungen der Sanierungsprojekte für 2016 (Fertigstellungen) auf. Nicht aufgeführte Schulen – wie die in dieser Mitteilung genannten – werden 2016 nicht saniert.