Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
23. Januar 2013 Bürgerschaftsfraktion

Reichsstraße: Tarnen, täuschen, tricksen

Das alte Spiel geht weiter - Schwarz-Grün hat es bereits getrieben, die SPD macht es auch“, kommentiert Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Senatspläne für die Wilhelmsburger Reichsstraße.  „Die SPD tarnt die Planung einer Autobahn durch Wilhelmsburg, indem sie die Straße nicht Autobahn nennt, obwohl sie so groß wie eine Autobahn werden soll. Sie täuscht die BürgerInnen, indem sie wahrheitswidrig behauptet, die jetzige Straße sei auf keinen Fall mehr verkehrstauglich. Sie trickst die BürgerInnen aus, indem sie ein Beteiligungsgremium installiert, aber ohne Rücksicht auf die Ergebnisse ein Planänderungsverfahren betreibt.

Die Fraktion DIE LINKE fordert ein Ende dieser Spielchen. „Eine Entscheidung zur Wilhelmsburger Reichsstraße kann es nur geben, wenn alle Fakten und die Ergebnisse der Beteiligung berücksichtigt werden“, erklärt Sudmann. Eines sei bereits klar: Ohne Gesamtverkehrskonzept für Wilhelmsburg und ohne Einbettung in die Entwicklung dieses Stadtteils dürfe nicht gebaut werden. Nach den Untersuchungen von Prof. Knoflacher  solle der Senat seine Position ändern. „Gigantomanie bringt uns nicht weiter“, findet die Fachabgeordnete. „Wenn diskutiert und entschieden werden soll, dann auf der Grundlage einer schlanken, anbaufreien, maximal vierspurigen Bundesstraße mit Tempo 50, höchstens 60. Und die Ergebnisse der Diskussion mit den BürgerInnen müssen dann auch ernstgenommen werden.