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23. Januar 2015 Bürgerschaftsfraktion

Refugees welcome, überall in Hamburg!

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat dem Eilantrag von Harvestehuder AnwohnerInnen stattgegeben und den Umbau des früheren Kreiswehrersatzamtes zu einer Flüchtlingsunterkunft zumindest vorläufig gestoppt. Dazu erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE Christiane Schneider:

„Von dem Urteil des Verwaltungsgerichts geht eine schlimme Botschaft aus: Menschen mit großer Beschwerdemacht, die es sich leisten können, viel Geld für die besten Rechtsanwälte auszugeben, können sich durchsetzen mit ihrer Weigerung, bei der Lösung gesellschaftlicher Aufgaben und Probleme mitzuwirken. Seit Jahren erleben wir immer wieder, wie wohlhabende und privilegierte Bürgerinnen gegen ihnen unliebsame Einrichtungen in ihrer Nachbarschaft vorgehen, seien es Hospize, Jugendwohnungen oder Flüchtlingsunterkünfte. Erneut waren sie jetzt, zumindest vorläufig, erfolgreich – ein bitteres Zeichen der eisigen sozialen und humanitären Kälte, die in einigen Teilen dieser Gesellschaft herrschen. Umso mehr gilt: Refugees welcome, überall in Hamburg.“