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12. Oktober 2016 Bürgerschaftsfraktion

Reform der Erbschaftssteuer: „Das ist Klassenkampf pur“

Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft

In der heutigen Aktuellen Stunde hat die Hamburgische Bürgerschaft auf Antrag der Fraktion DIE LINKE  über die Erbschaftssteuerreform diskutiert. Am kommenden Freitag wird der Bundesrat über den kürzlich ausgehandelten Kompromiss abstimmen – mit weitreichenden Folgen für Hamburg.

Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Durch diesen Kompromiss gehen Hamburg mehrere hundert Millionen Euro durch die Lappen. Eine angemessene Erhöhung der Erbschaftssteuer wäre direkt den Ländern, also auch der Hansestadt Hamburg, zugekommen. Die rechte Seite des Parlaments ist immer bereit, Defizite im Haushalt zu benennen. Aber bei der Diskussion der Einnahmenseite hört bei ihnen der Verstand auf.“

Hackbusch bekräftigte die ablehnende Haltung der LINKEN zum Erbschaftssteuer-Kompromiss. Deutschland sei ohnehin ein Eldorado für Vermögende, Unternehmen und Erben. Außer in Österreich würden laut OECD in keinem anderen Industrieland weniger Steuern in diesem Bereich erhoben. „Bei uns werden die Arbeitseinkommen kräftig geschröpft und das noch mit einem niedrigen Spitzensteuersatz, so dass die normalen Einkommen den Hauptteil der Steuerbelastung tragen. Gleichzeitig nehmen die Vermögen zu.“ Die Frage der Erbschaftssteuer sei auch deshalb so bedeutend, weil sie die soziale Spaltung festige. „Leistung lohnt sich immer weniger. Der Kauf einer Wohnung in Hamburg ist doch schon jetzt faktisch nur noch für Erben möglich. Das ist Feudalismus, das ist Klassenkampf pur - aber leider Klassenkampf von oben, nicht von unten.“

Hackbusch betonte in seiner Rede außerdem die entscheidende Rolle der Grünen. Deren Bundestagsfraktion hatte den Kompromiss abgelehnt, ein Nein der von Grünen mitregierten Länder – also auch Hamburgs – im Bundesrat könnte die Erbschaftssteuerreform stoppen. Hackbusch: „Hamburgs Grüne tragen hier eine große Verantwortung. Ich bin gespannt, wie sie sich entscheiden.“