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2. August 2013 Bürgerschaftsfraktion

Rechtsstaatlichkeit bedroht – Bürgerschaft muss handeln

Justicia von Maarten van Heemskerck

Nach der Staatsanwaltschaft haben nun auch der Hamburgische Richterverein, der Hamburgische Anwaltverein und die Hanseatische Rechtsanwaltskammer darauf hingewiesen, dass die Justiz durch die Kürzungspolitik des Senats schweren Schaden zu nehmen droht. Die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, beantragt deshalb in der heutigen Sitzung des Justizausschusses, dass sich der Justizausschuss in seiner Sitzung am 27. August mit der bedrohlichen Situation der Dritten Gewalt befasst. „Die Justiz darf nicht sehenden Auges weiter in ihrer Funktionsfähigkeit eingeschränkt werden, Rechtsschutz und rechtsstaatliche Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht ausgehöhlt werden“, begründet Schneider. „Die Situation ist ernst. Deshalb muss sich die Bürgerschaft mit der Problematik befassen und den Senat zum Umsteuern bewegen.“