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24. April 2008 Bürgerschaftsfraktion

Rechtsradikale Frauen: Neonazis tragen nicht nur Bomberjacken und Springerstiefel

Anlässlich der geplanten Kundgebung und Demonstration der NPD am 1. Mai, die von dem weiblichen Neonazi Inge Nottelmann angemeldet wurde, erklärt die frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. in der Hamburgischen Bürgerschaft, Kersten Artus:

Die NPD ist verfassungsfeindlich und muss verboten werden. Sie muss deswegen verboten werden, weil ihre Legalität rechtsradikalem Gedankengut Raum gibt, sich in der Bevölkerung auszubreiten und zu verankern. Dass der weibliche Neonazi Inge Nottelmann eine Neonazi-Demo in Barmbek angemeldet hat, verwundert nicht, den Inge Nottelmann ist seit Jahren ein aktiver rechtsradikaler Kader: Frauen spielen in der rechten Szene ein wichtige Rolle. Sie sind der soziale Kitt zur Bevölkerung. In der Regel geben sie sich bieder.  Sie engagieren sich zunehmend ehrenamtlich, zum Beispiel in Elternräten an Kitas und Schulen. Da verbreiten sie ihre reaktionären Ansichten und stoßen angesichts der benachteiligten Stellung der Mütter auf Nährboden. In der Regel geben sie nicht preis, dass sie einer verfassungsfeindlichen Organisation angehören. Das rechte Störtebeker-Netz findet sogar, dass "nationale Frauenorganisationen bisher nie wirklich ernstzunehmende Bedeutung erlangt hätten".

Die NPD darf, weil sie nicht verboten ist, ihre Positionen ungehindert unter die Menschen bringen – über das Internet oder auch in den Landtagen, in denen sie sitzt. Sie darf Demonstrationen und Kundgebungen anmelden. Dass die Innenminister sich nicht durchringen konnten, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD einzuleiten, zeugt davon, dass die Neonazi-Aktivitäten nicht ernst genug genommen werden.

In Hamburg haben rechtsradikale Parteien derzeit keine bedeutende Rolle - und das muss auch so bleiben. Ich appelliere insbesondere an Eltern, die sich in Kitas und Schulen engagieren, sensibel und aufmerksam mit rechtsradikalem Gedankengut umzugehen. Das Gedankengut, das zum Beispiel eine Eva Herman mit ihren Verharmlosungen der NS-Familienpolitik verbreitete, ist kein Einzelfall.

Die Aufmerksamkeit muss in diesem Zusammenhang allen Kindern mit Migrationshintergrund gelten - die das Recht auf Integration in Kitas und Schulen haben. Es bedarf weiterer Anstrengungen, damit keine neue Ausländerfeindlichkeit geschürt wird, wie das mit dem Motto der NPD-Aktivitäten am 1. Mai "Arbeit und soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen" beabsichtigt ist.