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6. Januar 2016 Bürgerschaftsfraktion

„Rechtsaufsicht muss Handelskammer endlich in ihre Schranken weisen!“

Die Kette unfassbarer politischer Stellungnahmen der Handelskammer nimmt kein Ende. Mit ihren Äußerungen zum Rückkauf der Energienetze, zur Bürgerschaftswahl oder zur Olympiabewerbung betätigt sich die Kammer immer wieder rechtswidrig allgemeinpolitisch. Doch die Wirtschaftsbehörde als Rechtsaufsicht ist offenbar nicht in der Lage, die Handelskaammer in ihre Schranken zu weisen.

DIE LINKE hat auf diesen Misstand bereits mit mehreren parlamentarischen Anfragen aufmerksam gemacht. Zum Jahresbeginn hat die Fraktion nun eine weitere Schriftliche Kleine Anfrage zum Thema Rechtsaufsicht und Handelskammer eingebracht. Dazu sagt Stephan Jersch, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Was Wirtschaftssenator Frank Horch in Punkto Rechtsaufsicht gegenüber der Handelskammer praktiziert, ist offensives Aussitzen. Hier muss endlich dem Gesetz genüge getan werden.“

Zuletzt hatte Handelskammer-Präses Fritz Horst Melsheimer in seiner Rede bei der „Versammlung des Ehrbaren Kaufmanns“ zu den Themen direkte Demokratie und Flüchtlingspolitik gesprochen. Dabei hat die Handelskammer Hamburg kein allgemeinpolitisches Mandat – sie hat sich aus der politischen Debatte schlicht herauszuhalten. Stephan Jersch weiter: „Die Hinhalte-Taktik der Wirtschaftsbehörde beschädigt die Glaubwürdigkeit des Senats und des Wirtschaftssenators. Bei der Bedeutung der Handelskammer für die Wirtschaft Hamburgs kann von ‚Mäusen, die auf dem Tisch tanzen’ nicht mehr die Rede sein – in Hamburg tanzen Elefanten auf den Tischen und zerstören das Mobiliar.“

DIE LINKE geht davon aus, dass die Wirtschaftsbehörde in ihrer Antwort auf die aktuelle Anfrage endlich konkrete Schritte ankündigen wird – die Rechtslage lässt nichts anderes zu. Dazu Stephan Jersch: „Die Wirtschaftsbehörde und Senator Horch haben nun die späte Chance, eine Kurskorrektur vorzunehmen. Es ist an der Zeit.“