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9. Mai 2012 Bürgerschaftsfraktion

Rechnungshofspräsident: Bürgerschaft lässt Senatskandidaten durchfallen

Der vom Senat als künftiger Präsident des Rechnungshofs vorgeschlagene Stefan Schulz ist bei der heutigen Wahl durchgefallen. Er erhielt nur 78 statt der erforderlichen 81 Stimmen.

Die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn erklärt dazu: "Die SPD-Fraktion hat offensichtlich den CDU-Kandidaten auflaufen lassen. Wir sind entsetzt darüber, wie mit diesem Amt umgegangen wird. Der Senat hätte den Personalvorschlag besser vorbereiten sollen, er hat einen Kandidaten vorgeschlagen, der von der Bürgerschaft nicht akzeptiert wurde - damit ist das Amt des Rechnungshofpräsidenten geschwächt worden. Eine überstürzte Wiederholung der Wahl ist dem Amt nicht angemessen und beschädigt es noch weiter. Deswegen haben wir einer Wahlwiederholung am heutigen Tag nicht zugestimmt und wir werden auch nicht an der von SPD und CDU durchgesetzten Wahl teilnehmen."