Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
11. Februar 2011 Bürgerschaftsfraktion

Rechnungshofbericht: Verhaltene Kritik und kein Blick auf die Einnahmen

In dem heute vorgestellten Jahresbericht 2011 des Hamburgischen Rechnungshofs, der die wesentlichen Ergebnisse der der Haushalts- und Wirtschaftsprüfung der Freien und Hansestadt Hamburg enthält, befasst er sich mit der u.a. mit der Bezirksverwaltungsreform von 2006, der Ineffizienz und Risken beim Hamburger Verkehrsverbund und der Wohnungsnot in Hamburg. Mit den Einnahmen der Stadt befasst sich der Rechnungshof hingegen nicht.

Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Dr. Joachim Bischoff:

"Alles in allem sind der Bericht des Rechnungshofs über und seine Kritik an der Wirtschafts- und Haushaltspraxis des Senats vor dem Hintergrund der anstehenden Neuwahlen eher verhalten ausgefallen. Überhaupt nicht beschäftigt hat er sich mit den Einnahmen. Eine Kritik etwa an der Steuerprüfungspraxis in Hamburg ist aber unverzichtbar, weil die Mittel zur Finanzierung von Maßnahmen zur Minderung der dringendsten sozialen Nöte und der unverzichtbaren öffentlichen Investitionen zum Umbau der Hamburger Wirtschaft, allein durch eine effektivere Ausgabenpolitik nicht zu gewinnen sind. Hamburg hat nicht in erster Linie eine Ausgaben-, sondern ein Einnahmeproblem."

Ein Schwerpunkt des Jahresberichts ist die Bezirksverwaltungsreform von 2006. Der Rechnungshof fordert, die Zahl der Kundenzentren auf eins pro Bezirk zu reduzieren, die Wirtschaftlichkeit der Sozialen Dienstungszentren zu überprüfen, das Benchmarking auszubauen und die Bezirke strikt auf die Erfüllung der Senats- und Fachvorgaben zu verpflichten: "Dezentralisierung kann in einer sich als Metropole mit internationaler Ausstrahlung verstehenden Stadt wie Hamburg kein Selbstzweck sein. Wenn sie unwirtschaftlich oder die Steuerungs- und Entscheidungsfähigkeit des gesamten Gemeinwesens gefährdet, muss das Instrumentarium angepasst werden."

"Diese Kritik geht an den Realitäten der Bezirke völlig vorbei. Deren Zuständigkeiten und finanziellen Ressourcen sind in den letzten Jahren drastisch zusammengestrichen worden. Völlig zu Recht haben die Bezirksamtsleiter in einer gemeinsamen Stellungnahme darauf hingewiesen, dass das bezirkliche ,System der Dienstleistungen am Bürger' krank sei, weil die Etats und Mitarbeiterzahl in den Bezirken bis zur ,Magersucht' runtergespart worden seien", so Bischoff weiter.

Sie fordern als Konsequenz eine bessere finanzielle Ausstattung und mehr Autonomie der Bezirke bei der Festlegung, was sie mit ihren Finanzen machen. Bürgernahe öffentliche Dienstleistungen erfordern auch in einer städtischen Metropole wie Hamburg eine deutliche Stärkung und Aufwertung von Quartieren und Bezirken, also der unteren Verwaltungseinheiten.

Als weiteres Thema beschäftigt den Rechnungshof die Wohnungsnot in Hamburg. Er weist darauf hin, dass die Stadt mehr als 50 Mio. Euro jährlich für die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit ausgibt - auch weil es nicht gelingt deutlich mehr Wohnungslose in eigenen Wohnungen unterzubringen als in den sehr viel teueren städtischen Unterkünften. Der skandalöse Hintergrund: Es gibt einen Kooperationsvertrag mit Teilen der Wohnungswirtschaft, der diese darauf verpflichtet insgesamt etwa 1.200 Wohnungen für Wohnungslose zur Verfügung zu stellen. "Die Verwaltung hat es hingenommen, dass die anlässlich der Freigabe von Wohnungsbindungen mit Teilen der Wohnungswirtschaft vereinbarten Zielzahlen für die Aufnahme von Wohnungslosen bisher deutlich verfehlt wurden." Die Wohnungsunternehmen haben diese Wohnungen angesichts der allgemeinen Situation auf dem Wohnungsmarkt lieber teurer an "nicht vordringlich Wohnungssuchende" vermietet.

Da gleichzeitig der Bestand an Sozialwohnungen und damit der für "vordringlich Wohnungssuchende" gebundenen Wohnungen (WA-Wohnungen) drastisch gesunken ist, wird die Situation für die wachsende Zahl der Wohnungssuchenden immer dramatischer. Zu Recht fordert der Rechnungshof deshalb eine "Einschränkung der Belegungsfreigabe gebundener Wohnungen sowie die gezielte Schaffung von Belegungsrechten für öffentlich-rechtlich untergebrachte Haushalte" und eine deutliche Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus.

Auf Ineffizienz und Risken weist der Rechnungshof auch beim Hamburger Verkehrsverbund hin. So habe der Betreiber der Gleichstrom-S-Bahn, die Deutsche Bundesbahn, in 2009 einen Überschuss von 40 Mio. Euro Überschuss eingestrichen. Gleichzeitig habe Hamburg den HVV mit 70 Mio. Euro bezuschusst. Der Rechnungshof fordert deshalb, gegebenenfalls auch durch Vergabe der Strecken an ein anderes Unternehmen, den städtischen Zuschuss zu senken. Hier kann sicher durch Verhandlungen einiges erreicht werden. Die gewonnen Ressourcen sollten allerdings nicht zur Senkung des städtischen Zuschusses, sondern zur Senkung der Fahrpreise und zur Verbesserung des Verkehrsangebots genutzt werden.

Dafür sind auch Ressourcen zu gewinnen, wenn der Hochbahn endlich die Expansion über ihre Tochter Benex in andere Bundesländer und europäische Nachbarländer untersagt wird, wo sie vor allem durch massives Lohndumping erfolgreich ist und darüber ihre Hausaufgaben vernachlässigt. Zu Recht weist der Rechnungshof darauf hin, dass sie mit dieser Praxis auch Gefahr läuft nach, dass ihr zukünftig unter Bezug auf EU-Recht eine Direktvergabe von Nahverkehrsleistungen in Hamburg versagt wird.