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12. Dezember 2011 Bürgerschaftsfraktion

Rechnungshofbericht „Nachhaltige Finanzwirtschaft“: Allheilmittel Schuldenbremse?

Heute hat der Hamburgische Rechnungshof seinen Bericht zur Nachhaltigen Finanzwirtschaft der vorgestellt. Der Rechnungshof äußert sich darin zum Thema „Schuldenbremse“ und sieht sofortigen Handlungsbedarf aufgrund des Reparatur- und Investitionsstaus bei öffentlichem Vermögen und Infrastruktur wie Schulen, Straßen, Grünanlagen und Spielplätzen. Der Rechnungshof begrüßte die Ausgabenbegrenzung des Senats, kritisierte jedoch die inkonsequente Umsetzung u.a. durch den Bezug auf die höheren Haushaltsplanwerte statt tatsächlicher Ausgaben.

Dazu erklärte Norbert Hackbusch, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:

„Die Haushaltslage ist weiterhin kritisch, der Rechnungshof äußert sich sehr deutlich, dass nicht so weitergewirtschaftet werden kann wie bisher. Der Rechnungshof beleuchtet mögliche Lösungsansätze von allen Seiten. Eine Patentlösung kann er aber auch nicht präsentieren, dazu ist die Situation viel zu verfahren. Auf den Senat und die Bürgerschaft kommen schwierige Zeiten zu, die mutige und verantwortungsbewusste Entscheidungen erfordern.
 
Eine alleinige Fokussierung auf das Instrument ‚Schuldenbremse’ wird die Probleme jedenfalls nicht lösen können. Da hilft es auch nicht, immer wieder zu fordern, die bereits im Grundgesetz verankerte Schuldenregelung auch noch in der Hamburgischen Verfassung aufnehmen zu wollen. Auch DIE LINKE sieht die Haushaltskonsolidierung als wichtiges Ziel an. Dafür müssen endlich Maßnahmen ergriffen werden, die zu Einnahmesteigerungen führen.“