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18. April 2016 Bürgerschaftsfraktion

Rechnungshofbericht: Chaotische Zustände bei der Stadt

Heike Sudmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft

In seinem heute vorgelegten Prüfbericht zum Jahresabschluss 2014 kommt der Landesrechnungshof zu dem Ergebnis, dass das Hamburger Rechnungswesen „nach wie vor mit Mängeln“ behaftet ist. „Der Senat, insbesondere die Finanzbehörde, hat die neue Buchführung und auch ihre Tochterunternehmen nicht im Griff – der Prüfbericht ist eine Ohrfeige für den Senat“, erklärt dazu Heike Sudmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Offensichtlich werden immer noch Derivategeschäfte getätigt, Dataport bilanziert falsch, ohne dass es irgendjemandem in der Finanzbehörde auffällt, die Investitionstätigkeit der FHH wird nicht korrekt in den Büchern erfasst, die zum Einsatz gebrachten IT-Verfahren wie SAP-Buchführung, Personal (Paisy), Kindertagesbetreuung (ProCAB) und Sozialleistungen (Prosa) funktionieren nicht sauber, die Anlagenbuchhaltung ist nicht sachgerecht, die FHH-gewährte Darlehnshöhe beim Sondervermögen Schulbau ist nicht angemessen angepasst worden, Bewertungsfehler beim Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen … Kurz und knapp: Es herrschen schlichtweg chaotische Zustände, und das kurz vor Erstellung des neuen Doppelhaushalts 2017/18!“

Es bleibe nur zu hoffen, dass der Senat das Buchungsgebaren der Stadt und seiner Tochterunternehmen schnell in den Griff bekommt, so Sudmann.