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2. Februar 2009 Bürgerschaftsfraktion

Rechnungshofbericht bestätigt Kritik der LINKEN

Bei der heutigen Vorstellung des Jahresberichts 2009 kritisierte der Rechnungshof anhand zahlreicher Beispiele die Verschwendung öffentlicher Gelder. Darunter zahlreiche Projekte, die DIE LINKE seit langem kritisiert hat.

"Der Rechnungshof hat unsere Kritik in wesentlichen Punkten erneut bestätigt. Sowohl bezüglich des Neubaus der HafenCity Universität, dass die Schulsanierung mittels ÖÖP-Projekten nicht billiger ist und, dass Verfall der Universitätsgebäude Methode hat", erklärt Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende sowie bildungs- und wissenschaftspolitische Sprecherin.

"Falsche Einsparungen" warf der Rechnungshof dem Senat bezüglich der jahrelangen Versäumnisse beim Unterhalt der Gebäude der Universität Hamburg vor, die die Stadt nun teuer zu stehen kommen.

"Auch hier hat der Rechnungshof uns bestätigt. Das jahrelange und systematische verfallen lassen der Unigebäude hat Methode. Es geht hier um viel mehr als nur um Verschwendung durch Unterlassung. Indem man so lange nichts unternimmt, bis die die Sanierungskosten in astronomische Höhen geschnellt sind, schafft man Argumente für ÖPP- Und ÖÖP-Projekte und den Verkauf städtischer Grundsstücke", so Heyenn weiter.

Bei dem ÖÖP-Projekt zur Schulsanierung in Harburg stellte der Rechnungshof zahlreiche Mängel, darunter "haushaltsrechtliche Verstöße", fest.

"Wir haben schon lange das Demokratiedefizit bei diesem Projekt kritisiert, dass der Senat keine Rücksicht auf die parlamentarischen Abläufe nimmt und haben Rechenschaft eingefordert. Ich habe schon im Dezember 2009 im der Schulausschuss einen Zwischenbericht für das Projekt Hamburg Süd angefordert und im Januar erneut daran erinnert. Bis heute ist kein Bericht vom Senat eingetroffen. Ich sehe meine Skepsis durch Landesrechnungshof voll und ganz bestätigt"

Der Rechnungshof Präsident Dr. Jann Meyer-Abich bezweifelte, dass der Neubau der Architekturhochschule in der Hafen-City die 58 Mio. Mehrkosten wirklich wert sei. Gerade angesichts der günstigeren Alternativen.

"Selbst wenn man behaupten würde, dass eine besondere Architektur auch ein besonderes Gebäude bräuchte und man dafür auch bereit sei mehr zu zahlen, ist das Ergebnis völlig absurd: Ein teurer Prunkbau der zuwenig Platz zum Arbeiten bietet", so Heyenn abschließend.