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3. September 2014 Bürgerschaftsfraktion

Rechnungshof zur Schuldenbremse 2014: Fragen statt Antworten

Heute hat der Rechnungshof im Rahmen einer Pressekonferenz sein „Monitoring Schuldenbremse 2014“ vorstellt. Er analysiert und bewertet mittels eines Ampelsystems inwieweit sich der Senat an die nunmehr im Grundgesetz und in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse hält. Hierzu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:

„Der Rechnungshof sieht den bisherigen Senatspfad kritisch und stellt die richtigen Fragen. Wie kann z.B. unter Berücksichtigung der Schonbereiche wie Schule, Feuerwehr, Polizei der vorgesehene Personalabbau überhaupt eingehalten werden? Auch verfolgt der Rechnungshof die rückläufige Investitionstätigkeit der bisherigen Senate kritisch und zeigt damit indirekt auch den allmählichen Verfall der Infrastruktur auf.

Doch wenn es darum geht was getan werden müsse bleibt der Rechnungshof Antworten schuldig und es scheint in manchen Bewertungen eine gewisse Ratlosigkeit durch. Vorzurechnen, dass nunmehr 800 Vollzeitarbeitsstellen abgebaut werden müssten, hilft allein nicht weiter. Und zur sozialen Verantwortung der Stadt gegenüber den BürgerInnen stellt der Rechnungshof nicht mal Fragen – Antworten gibt es erst recht keine!“