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4. Februar 2013 Bürgerschaftsfraktion

Rechnungshof und DIE LINKE fordern mehr Betriebsprüfer

Der Landesrechnungshof hat auch in seinem Jahresbericht 2013 die Wirtschaftlichkeit der Hamburger Verwaltung unter die Lupe genommen. Dabei bemängelt er, was auch die Fraktion DIE LINKE immer wieder kritisiert hat: Der Scholz-Senat stellt bei ständig wachsenden Aufgaben immer weniger Personal bereit und will darüber hinaus noch kräftig Stellen im Öffentlichen Dienst abbauen. „Wenn der Landesrechnungshof Schwachstellen bei der Festsetzung der Körperschaftssteuer ausmacht und ein ‚schlüssiges Konzept zur Bewältigung des Aufgabenzuwachses in den Betriebsprüfungsstellen der Finanzämter‘ fordert, muss der Senat seine Politik schleunigst ändern“, kommentiert Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. „Die Einstellung von fünf Betriebswirten in der Steuerverwaltung ist weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein – das sieht nicht nur DIE LINKE so, sondern auch der Rechnungshof.“ Dieser fordert ein Konzept, um die ordnungsgemäße Prüfung von 700 zusätzlichen Großbetrieben sicherstellen zu können.

Wir stellen dem Senat gern unsere Haushaltsanträge zu dieser Frage zur Verfügung“, erklärt Dora Heyenn. „Damit würden der Hansestadt nicht mehr fortgesetzt Einnahmen in Millionenhöhe entgehen.“ Mehr Fachpersonal in der Verwaltung zahle sich aus und sichere die vom Staat zu leistenden Dienstleistungen für die BürgerInnen. „Olaf Scholz spart am falschen Ende“, resümiert die Fraktionsvorsitzende.

Zugleich stützt der Landesrechnungshof alle Oppositionsparteien in ihrem ständigen Verlangen nach mehr Transparenz. Bemerkenswert findet Dora Heyenn die Begründung „damit die politischen Entscheidungsträger – insbesondere die Bürgerschaft – hinreichende Informationen über das Ausmaß und die Folgen ihrer Entscheidungen erhalten“: „Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.