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30. April 2013 Bürgerschaftsfraktion

Rechnungshof: Neue Gandhi-Brücke nutzlos und zu teuer

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft begrüßt und unterstützt die Kritik des Rechnungshofs am geplanten Abriss und Neubau der Mahatma-Gandhi-Brücke, der die SteuerzahlerInnen mindestens vier Millionen Euro zusätzlich kosten wird. „Es ist wichtig, dass der Rechnungshof den verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern an dieser Zufahrt zur Elbphilharmonie in Erinnerung ruft“, erklärt Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Der im gestern vorgelegten „Ergebnisbericht 2013“ enthaltenen Einschätzung des Rechnungshofs, die Bürgerschaft sei vom Senat nicht ausreichend informiert worden, stimmt Hackbusch zu, ergänzt aber: „Die Fraktionen von SPD und CDU wollten es damals vom Senat gar nicht so genau wissen und haben unsere Hinweise auf weitaus billigere Lösungen ohne Debatte abgebügelt. Die nutzlose Luxus-Brücke zum Konzerthaus ist offenbar Konsens in der großen Elbphilharmonie-Koalition, dafür beschließen die Fraktionen von SPD und CDU gern mal zehn Millionen Euro Mehrausgaben.“

Die Fraktion DIE LINKE hatte zuletzt in den Haushaltsverhandlungen 2013/14 auf die drohende Versenkung von Steuergeldern durch den geplanten Brücken-Neubau aufmerksam gemacht. Dabei hatte sie darauf hingewiesen, dass auch eine Verbreiterung der Gehwege auf der bestehenden Brücke möglich ist – und dass dies gegenüber der Neubaulösung des Senats um zehn Millionen Euro günstiger wäre. Einen Antrag der Fraktion DIE LINKE, zu dieser Variante vom Senat genaue Informationen zu bekommen, hatten  SPD und CDU abgelehnt. „Rund um das Projekt Elbphilharmonie erlauben sich der Senat und die großen Parteien weiterhin ausschweifende Großmannssucht auf Kosten der Steuerzahler“, kritisiert Norbert Hackbusch. „Und der Senat betreibt eine einseitig interessensgeleitete Informationspolitik gegenüber Öffentlichkeit und Bürgerschaft. Das sollten die Hamburgerinnen und Hamburger gerade im Hinblick auf die derzeit diskutierte Neuordnung des Projekts nicht vergessen.“