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15. Februar 2016 Bürgerschaftsfraktion

Rechnungshof legt Finger in offene Wunden des Senats

In seinem heute vorgestellten Jahresbericht 2016 legt der Landesrechnungshof den Schwerpunkt auf die aktuelle Beteiligungslandschaft Hamburgs. „Die Forderung des Rechnungshofs nach verstärkter und zeitnäherer Information beziehungsweise Unterrichtung der Bürgerschaft bei den vielen Unternehmen mit städtischer Beteiligung außerhalb des Kernhaushalts können wir nur begrüßen“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn eine sachgerechte Kontrolle der etwa 460 betroffenen Unternehmen durch das Parlament ist derzeit schwerlich möglich, ein umfassender und automatischer Informationsfluss in Richtung Bürgerschaft ist nicht gewährleistet. Viel zu viel muss anlassbezogen, gezielt und punktuell von uns Abgeordneten mühsam recherchiert und erfragt werden.“

Auch die Forderung des Rechnungshofs nach mehr Steuergerechtigkeit trifft bei der Fraktion DIE LINKE auf großen Zuspruch. „Auch wir fordern seit Jahren deutlich mehr BetriebsprüferInnen, die auch tatsächlich in der Außenprüfung eingesetzt werden“, so Hackbusch. „Es ist wirklich nicht akzeptabel, dass speziell ausgebildete BetriebsprüferInnen im Innendienst beziehungsweise in der normalen Veranlagung eingesetzt werden, nur weil dort personelle Engpässe bestehen. Für die aktuelle Personalsituation muss dringend eine Lösung gefunden werden.“